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Schwarz: Ministerpräsident fällt seiner Ministerin in den Rücken

Die SPD-Fraktion zeigt kein Verständnis für den neuesten Wulff-Vorstoß im Streit um den Nichtraucherschutz. „Es ist peinlich für die Landesregierung, wenn der Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin über die Medien derart abwatscht“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. Während Ministerin Ross-Luttmann das Rauchverbot in Gaststätten befürwortet, hatte Wulff am Wochenende in einem Zeitungsinterview auf die Freiwilligkeit von Gaststätten gesetzt. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz: "Personen-Nahverkehr nicht kaputtsparen"

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personen-Nahverkehr auszugleichen. "Ansonsten droht ein Kahlschlag bei den ÖPNV-Angeboten in Niedersachsen", sagten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. mehr...

 
 

„Landesregierung veralbert behinderte Menschen“

– SPD kritisiert „substanzlosen“Gesetzentwurf zur Behindertengleichstellung
Als „Veralberung behinderter Menschen in Niedersachsen“ bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz den vom Kabinett vorgelegten Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes. „Nach jahrelangen Ankündigungen und Vertröstungen legt die Landesregierung nun ein völlig substanzloses Gesetz vor“, so Schwarz weiter. Es gelte der alte Satz „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ mehr...

 
 

LKH-Verkauf entwickelt sich zusehends zu Farce

Die geplante Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern sorgt bei der SPD-Fraktion immer mehr für Kopfschütteln. „Das gesamte Verfahren gleitet der Sozialministerin offenbar zunehmend aus den Händen“, sagt der sozialpolitische SPD-Sprecher Uwe Schwarz. „Mit billigen Manövern soll der Öffentlichkeit jetzt weisgemacht werden, dass der Zeitplan eingehalten wird.“ mehr...