Nachrichten

Auswahl
 

LKH-Pannen: SPD glaubt keine Märchen

Aus Sicht der SPD-Fraktion befinden sich Sozial- und Finanzministerium weiterhin in arger Erklärungsnot. „Die jüngsten Entwicklungen beim LKH-Verkauf lassen exakt zwei Interpretationen zu – eine weniger schmeichelhaft als die andere für die Landesregierung“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Entweder haben Frau Ross-Luttmann und Herr Möllring das Parlament belogen. Oder aber die Arbeitsweise in beiden Ministerien ist von absolutem Dilettantismus geprägt.“ mehr...

 
 

Experten einig: Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist Armutzeugnis für Regierung

Für das geplante Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Landesregierung hat es heute in einer Expertenanhörung der SPD-Fraktion verheerende Kritik gehagelt. „Wir waren überwältigt angesichts der großen Resonanz, auf die unsere Anhörung gestoßen ist“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. Über 50 Experten und Betroffene aus Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen stellten der Landesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
mehr...

 
 

LKH-Verkauf: Skandal weitet sich aus

Die Skandale um den Verkauf der Landeskrankenhäuser ziehen immer weitere Kreise. "Offensichtlich ist Ministerin Ross-Luttmann mit dem Verfahren völlig überfordert", sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. "Nachdem die SPD die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens seit jeher bezweifelt, erleben wir jetzt einen vorläufigen traurigen Höhepunkt." mehr...

 
 

SPD unterstützt Kritik am Gleichstellungsgesetz

Die SPD-Fraktion sagt dem Sozialverband und anderen Verbänden uneingeschränkte Unterstützung zu im Kampf gegen das geplante Gleichstellungsgesetz der Landesregierung. „Wir stehen voll und ganz hinter dem Positionspapier des Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Unsere Kritik an dem Gesetz wird damit von allen Experten bestätigt.“ mehr...

 
 

Landesregierung sieht keine Notwendigkeit sich für eine Verbesserung des stark eingeschränkten Bahnverkehrs zwischen Kreiensen und Braunschweig einzusetzen.

In einer Antwort zur Anfrage des SPD-Abgeordneten Uwe Schwarz hinsichtlich der scheibchenweise Stillegungen der Bahnverbindungen zwischen Kreiensen und Goslar bzw. Braunschweig hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit sieht sich finanziell stärker im Nahverkehr zu engagieren. mehr...

 
 

Fauler Kompromiss zwischen CDU und FDP bei Ladenschluss

Die Einigung innerhalb der Regierungskoalition zum Ladenschluss ist nach Ansicht der SPD ein fauler Kompromiss. „Es ist bedauernswert, dass sich die marktradikalen Vorstellungen der FDP durchgesetzt haben“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Das ausgerechnet die Partei mit dem C im Namen die Einwände der Kirchen ignoriert, ist ein Armutszeugnis.“ mehr...

 
 

Schwarz: Ministerpräsident fällt seiner Ministerin in den Rücken

Die SPD-Fraktion zeigt kein Verständnis für den neuesten Wulff-Vorstoß im Streit um den Nichtraucherschutz. „Es ist peinlich für die Landesregierung, wenn der Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin über die Medien derart abwatscht“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. Während Ministerin Ross-Luttmann das Rauchverbot in Gaststätten befürwortet, hatte Wulff am Wochenende in einem Zeitungsinterview auf die Freiwilligkeit von Gaststätten gesetzt. mehr...