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„Verkauf ist ein schwerer Fehler“ - Unterstützung für Personalräte der Landeskrankenhäuser

Die SPD-Fraktion unterstützt den Widerstand der Mitar-beiter in den Landeskrankenhäusern gegen die Privati-sierung der Einrichtungen. Das machte heute Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach einem Gespräch mit Personalräten aus den zehn Landeskrankenhäusern in Hannover deutlich.
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Schwarz: „Gleichstellungsgesetz muss schnell kommen“ - Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

„Niedersachsen ist bei der Behindertenpolitik Schlusslicht in Deutschland“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

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Schwarz: „Heroinabgabe an Schwerstabhängige weiterführen“

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Weiterführung des Modellversuchs zur überwachten Abgabe von Heroin an schwerstabhängige Drogensüchtige aus. Das im Jahr 2002 in Hannover und sechs weiteren Großstädten gestartete Projekt habe gezeigt, dass die kontrollierte Abgabe von Heroin aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen sinnvoll sei, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass das Projekt über den 30. Juni hinaus fortgeführt werden kann. mehr...

 
 

„Kindeswohl vor Elternwille“ - Wichtige Anregungen von Kinder- und Jugendärzten

Die SPD-Fraktion setzt auf Bewegung in der Debatte um einen besseren Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung. „Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland hat heute in Berlin wichtige Anregungen gegeben“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Ich hoffe, dass das auch CDU und FDP in Niedersachsen zu Kenntnis nehmen.“
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„Verschenkte Bundesmittel, kein Cent für den Wohnungsbau“ - Landesregierung lässt Kommunen im Stich

„Die Landesregierung verschenkt beim Städte- und Wohnungsbau bares Geld. Geld, das den Kommunen in Niedersachsen für die dringend erforderliche Sanierung von Problemvierteln fehlt. Die von der Landesregierung nicht abgerufenen Bundesmittel fließen nun nach Bayern und Baden-Württemberg“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.
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Uwe Schwarz
 

Schwarz: „Tarifeinigung ist gerade für Gesundheitswesen wichtig“ - Gespräch mit Streikenden der MHH

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz hat sich heute mit einer Delegation der an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) streikenden Beschäftigten getroffen. „Wir brauchen möglichst schnell einen Tarifabschluss, der nicht nur den finanzpolitischen Zwängen, sondern auch den hohen Anforderungen an das pflegerische und medizinische Personal Rechnung trägt“, sagte Schwarz im Anschluss an das Gespräch. Deshalb müsse insbesondere der Verhandlungsführer der Länder, Finanzminister Möllring, seine Blockadehaltung aufgeben.
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