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Schwarz: „Verkaufspläne stoppen“ - ver.di-Gutachten zeigt Perspektiven für Landeskrankenhäuser auf

Die SPD fordert Sozialministerin Ross-Luttmann auf, ihre Pläne zur Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser aufzugeben und die laufenden Vorbereitungen für den Verkauf zu beenden. „Das heute von ver.di vorgelegte Gutachten belegt eindrucksvoll, dass die Landeskrankenhäuser auch in staatlicher Verantwortung wirtschaftlich betrieben werden können“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.
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„Kinder sind die Verlierer“ - CDU und FDP verhindern Verbesserungen bei Kindergesundheit

„Seit Monaten diskutiert die Öffentlichkeit angesichts der schockierenden Fälle von Kindesmisshandlungen und -verwahrlosungen darüber, wie man Kinder besser schützen kann. Alle Fachleute aus dem medizinischen und dem sozialen Bereich sind sich darüber einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Aber CDU und FDP in Niedersachsen blockieren jede Verbesserung für die Betroffenen“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Ich halte das für einen Skandal. Denn die Leidtragenden der sozialpolitischen Ignoranz von CDU und FDP in Niedersachsen sind die Kinder und Jugendlichen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. mehr...

 
 

„Altenpflege muss Thema der Landespolitik werden“

Große Übereinstimmung mit dem Sozialverband Deutschland
Dringenden Handlungsbedarf in der Altenpflege sehen übereinstimmend der niedersächsische Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und die Sozialexperten der SPD-Fraktion. „Sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Pflegepersonal wird die Lage zusehends bedrückend“, so Uwe Schwarz, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
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„Rabenschwarzer Tag für Kinder und Jugendliche“

CDU und FDP lehnen im Sozialausschuss Verbesserungen ab
Mit völligem Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz auf die Weigerung von CDU und FDP reagiert, im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu verankern. „Damit stellen sich die Regierungsfraktionen gegen den geballten Sachverstände aller Experten“, so Schwarz.
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Wir brauchen ein Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung

SPD übernimmt Anregungen aus Expertenhearing
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein engmaschiges Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung aufzubauen. In dieses Netz sollen Schulen, Kindertagesstätten, Jugend- und Sozialämter sowie die Gesundheitsbehörden eingebunden werden. Das ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das die SPD-Fraktion heute als Ergänzung zu dem bereits eingebrachten Antrag "Kinder und Jugendliche stärker vor Misshandlung und Verwahrlosung schützen", formuliert hat. mehr...

 
 

„Kein Allheilmittel, aber wichtige Maßnahme zum Schutz der Kinder“

SPD will Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht machen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche zur Pflicht gemacht werden. Sie unterstützt damit die vom Senat der Stadt Hamburg beschlossene Bundesratsinitiative. „Niedersachsen muss im Bundesrat Farbe bekennen und für diesen Antrag stimmen“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Die SPD wird einen entsprechenden Antrag nächste Woche in den Landtag einbringen. mehr...