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Auswahl
 

300 Millionen Euro für Schulsanierung – Land hilft den finanzschwachen Kommunen

Die SPD-geführte Landesregierung will finanzschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes als Schulträger bis zum Jahr 2022 knapp 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen. mehr...

 
 

Opposition blockiert im Landtag barrierefreies Bauen – CDU tritt die Inklusion mit Füßen und macht sich bei mobilen Hühnerställen lächerlich

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. mehr...

 
 

Schwarz: Erster Bericht des Niedersächsischen Patientenschutz-beauftragten bestätigt: Einrichtung war richtige Entscheidung

Der niedersächsische Patientenschutzbeauftragte, Dr. Peter Wüst, der auf Initiative der rot-grünen Landesregierung im Juli 2016 seine Arbeit aufgenommen hatte, präsentierte am Mittwoch im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration einen ersten Zwischenbericht über seine Tätigkeit. mehr...

 
 

Landesgartenschau 2022 in Bad Gandersheim - Uwe Schwarz: „Jetzt liegt die Entscheidung bei den Bürgern“

„Ich bin sehr froh darüber, dass die Niedersächsische Landesregierung bereits jetzt Bad Gandersheim als Ausrichter der Landesgartenschau 2022 festgelegt hat. Das ist ein weiteres deutliches Signal, eine strukturschwache Region zu unterstützen und neuen Schwung zu geben“, stellte Bad Gandersheim Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz fest. mehr...

 
 

Schwarz: CDU hat nichts aus Klinikmorden gelernt – Blockade des Krankenhausgesetzes ist grob fahrlässig

Mit ihrer Blockade gegen wichtige Reformen des Krankenhausgesetzes handelt die CDU grob fahrlässig, kritisiert der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz: „Die Bilanz der Soko Kardio, die in der furchtbaren Serie von Morden an Patienten durch den Todespfleger Niels H. ermittelt hat, spricht eine deutliche Sprache. Wir brauchen eine Novelle des Gesetzes jetzt und keine weitere Blockadepolitik zum Nachteil von Patienten und Pflegepersonal.“ mehr...

 
 

Boris Pistorius zur Pyrotechnik - der vollständige Artikel aus der Sportbild zum Download

In der vergangenen Woche hat eine Aussage unseres Innenminister zur Verwendung von Pyrotechnik in Stadien für Verwunderung gesorgt. Unten stehend stellen wir Ihnen den vollständigen Artikel zum Download zur Verfügung. Sie können daraus ersehen, dass die Aussagen verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen, wiedergeben sind (gelb markierte Passagen). mehr...

 
 

Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!

Alleinerziehende leisten enorm viel – wir werden sie besser unterstützen. Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. mehr...

 
 

CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsunternehmen

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Stattdessen wollen Liberale und Christdemokraten ein eigenes Gesetz mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze vor allem bei kommunalen Verkehrsunternehmen beraten“, erklärt Schwarz zu den arbeitnehmerfeindlichen Plänen. mehr...

 
 

Statement des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz zur Entscheidung des Bundestages, der „Ehe für alle“ mit Mehrheit zuzustimmen:

„Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Die Ehe für alle beendet endlich die jahrzehntelange Diskriminierung für die Paare, die sich für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft entschieden haben und nun auch mit allen Rechten und Pflichten den Bund fürs Leben gleichberechtigt schließen können. mehr...