Drei Jahre „Einbecker Erklärung“ und „Südniedersachsenprogramm“: Die CDU taucht ab, während die Landesregierung handelt

 

Am vergangenen Samstag jährte sich zum dritten Mal die mit viel Brimborium begleitete Verabschiedung der sogenannten „Einbecker Erklärung“ der CDU-Landtagsfraktion. Tatsächlich umgesetzt habe die CDU seitdem nichts, während die SPD-geführte Landesregierung mit dem Südniedersachsenprogramm konkrete Verbesserung erreicht hätte, erklären Landtagsabgeordnete und Kandidatinnen und Kandidaten der SPD aus ganz Südniedersachsen.

Unter der Leitung des ehemaligen Innenministers und Landtagsabgeordneten, Uwe Schünemann, kündigte die CDU-Landtagsfraktion am 7. Oktober 2014 im Rahmen der so genannten „Einbecker Erklärung“ die Gründung einer „Ideenwerkstatt“ für Südniedersachsen an. Die CDU versprach, eine Innovationsstrategie zu entwickeln, Verkehrsprojekte anzustoßen, eine Tourismus-Offensive zu starten und die „Revitalisierung der Dörfer“ zu fördern. Drei Jahre später findet sich die Erklärung nicht einmal mehr auf der Website der CDU-Fraktion. Sie ist nur noch versteckt auf der Seite des CDU-Abgeordneten Uwe Schünemann zu finden. „Die Ideenwerkstatt ist über die bloße Ankündigung nicht hinausgekommen. Es finden sich keinerlei politische Initiativen, keine Veröffentlichungen, keine Ergebnisse“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch: „Ob diese Ideenwerkstatt jemals getagt hat, ist völlig unklar.“

Die „Einbecker Erklärung“ wurde als Reaktion auf das „Südniedersachsenprogramm“ der rot-grünen Landesregierung von der CDU ins Leben gerufen. Während es bei der CDU bei einer Ankündigung blieb, hat die Landesregierung ihre Ziele erreichen können: Im Rahmen des „Südniedersachsenprogramms“ wurden mehr als 100 Millionen Euro zusätzliche Investitionen bereitgestellt. Insgesamt 24 Vorhaben wurden bewilligt, weitere wurden bereits beantragt. „Während die CDU nichts als großspurige Ankündigungen gemacht hat, sorgt die Landesregierung für konkrete Verbesserungen in Regionen, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Das Südniedersachsenprogramm ist ein Erfolgsmodell dieser Landesregierung“, so Petra Emmerich-Kopatsch.

Petra Emmerich-Kopatsch
Initiatorin der Erklärung
Für den Wahlkreis 13 – Sessen

Mitunterzeichner: Alexander Saipa (für den Wahlkreis 14 – Goslar), Doris Glahn (für den Wahlkreis 15 – Duderstadt), Gerd Hujahn (für den Wahlkreis 16 – Göttingen/Münden), Gabriele Andretta (für den Wahlkreis 17 – Göttingen-Stadt), Frauke Heiligenstadt (für den Wahlkreis 18 – Northeim), Uwe Schwarz (für den Wahlkreis 19 – Einbeck).

Pressekontakt:
Petra Emmerich-Kopatsch

Bäckerstr. 23/24
38640 Goslar
Telefon: (0 53 21) 3 97 99 89
Telefax: (0 53 21) 70 95 17
Mobil: 0170 45 29 447

 

 


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