Uwe Schwarz: „OVG-Urteil zur Pflegekammer gibt Anlass, politische Grabenkämpfe zu beenden“

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Donnerstag entschieden, dass die im Pflegekammergesetz vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer rechtmäßig sei. Das Gericht lehnte dementsprechend zwei Klagen gegen die Pflichtmitgliedschaft ab.

Der Bad Gandersheimer Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hofft, dass das Urteil des OVG zur Versachlichung der politischen Debatte über die Kammer beiträgt: „Die ideologischen Grabenkämpfe über die Pflegekammer in Niedersachsen müssen endlich aufhören. Das gilt sowohl für den politischen Raum als auch für die Verbandsseite. Mit dem klaren Urteil des OVG Lüneburg steht nun fest, dass sowohl Kammer selbst als auch die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer rechtmäßig sind. Der Landesgesetzgeber hat nach Auffassung des Gerichtes seine Kompetenz nicht überschritten und ausdrücklich die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Errichtung von Kammern eingehalten. Die Pflegekammer ist genau wie bspw. die Ärzte-kammer oder die Handwerkskammer eine berufsständische Selbstverwaltung“

Uwe Schwarz betonte den ohnehin außergewöhnlichen Verlauf der Debatte über die Pflegekammer in Niedersachsen: „Während die FDP in vielen anderen Bundes-ländern aktiv daran beteiligt ist, eine Pflegekammer aufzubauen oder deren Entstehungsphase konstruktiv zu begleiten, passiert in Niedersachsen das genaue Gegenteil. So ist es in Schleswig-Holstein sogar ein FDP-Gesundheitsminister, der den Aufbauprozess verantwortet und in Nordrhein-Westfalen eine CDU/FDP geführte Landesregierung die aktuell einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer vorgelegt hat. Der Start der Kammer war in Nieder-sachsen schlecht, das bestreitet noch nicht einmal die Kammer. Aber die Pflege muss aufpassen, dass sie nicht von Teilen der Arbeitgeberseite und der Politik aus mehr als durchsichtigen Gründen instrumentalisiert wird. Darauf hatten jüngst auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingewiesen. Deren Position unterstütze ich ausdrücklich“, machte der SPD-Gesundheitspolitiker deutlich.

„Die Pflegekammer ist kein Instrument gegen die Pflege, sondern für die Beschäftigten in diesem Bereich! Wer der Pflege wirklich helfen will, sollte die Kammer jetzt endlich einmal in Ruhe ihre Arbeit machen lassen und dann darüber unterteilen, sowie es die Landesregierung mit ihrer Evaluierung vorhat. Die berufsständische Vertretung der gesamten Pflege in politischen Gremien durch die Kammer zeigt bereits heute, wie selbstbewusst die Pflegenden vertreten werden können. Dies ist vor dem Hintergrund der teilweise widerstreitenden Interessen im Gesundheitsbereich auch bitter nötig“, erläutert Schwarz.

 

 


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