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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 - Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 - Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Gesetzentwurf der Landesregierung –Drs. 15/4000 - Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen – Drs. 15/4260 bis 4274 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 15/4331

Uwe Schwarz, SPD:

Anrede, wir wissen, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zwischen Starken und Schwachen sind nicht nur eine moralische Verpflichtung. Vielmehr haben sie den sozialen Frieden in unserem Land seit Jahrzehnten maßgeblich geprägt und gesichert. Das muss auch so bleiben. Für Wulff und Co. hingegen war die Sozialpolitik viereinhalb Jahre die Spardose des Landes. Privatisierung Landeskrankenhäuser, Zerschlagung Landesjugendamt, Streichung Pflegewohngeld, Abschaffung Landesblindengeld, Nullrunden in der Behindertenhilfe –- das ist nicht vergessen. Dieser Ministerpräsident hat sich inhaltlich nicht geändert, sondern ist nur aus wahltaktischen Gründen für einige Monate wie weichgespült. Spätestens nach dem 27.1.08 gäbe es dann wieder den alten Wulff – das gilt es zu verhindern. Ein Blick in den Sozialhaushalt bestätigt diese Vermutung. Während Sie seit einigen Monaten mit dem Geld nur so rumschmeißen, bekam der Sozialhaushalt beim Nachtragshaushalt 2007 keinen einzigen Euro ab. Bei einer globalen Minderausgabe von 88 Mio. müssen allein 33% davon aus dem Sozialetat eingespart werden. Das heißt, Ihren von der Koalition vollmundig gefeierten Wahlgeschenken in Höhe von 800.000,-€ stehen im Sozialetat tatsächlich Kürzungen in Höhe von 29 Mio. € gegenüber! Das ist der ganz plumpe Versuch einer dreisten Täuschung der Öffentlichkeit. Auf diese Art haben Sie 2006 37,5 Mio. rückwirkend im Sozialbereich gestrichen, und 2007 werden es 30 Mio. € sein. Zugeschlagen haben Sie 2006 still und heimlich mit: 2 Mio. € bei der Sozialhilfe, 6 Mio. € in der Jugendhilfe, 14 Mio € im Wohnungsbau, 12 Mio. € in Blindenhilfe und Blindenfonds Vermutlich macht die Sozialministerin wieder einen auf ahnungslos, wenn sie das erklären soll. Diese Politik der sozialen Kälte müssen wir in Niedersachsen beenden. Partnerschaftliche Sozialpolitik darf in Niedersachsen keine leere Worthülse mehr sein. Zwei Krisengipfel der Wohlfahrtsverbände gegen diese Landesregierung sind genug (2003+2004). Wer bei den Wohlfahrtsverbänden erst 25 % der Mittel kürzt, um sich dann vor der Wahl mit 5% Nachschlag feiern zu lassen, ist ein Scharlatan und unredlich zugleich. Gemeinsam mit den Partnern der Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Selbsthilfegruppen wollen wir das soziale Niedersachsen weiter entwickeln. Armut 1,2 Millionen Niedersachsen - jeder 7 Niedersachse-, aber vor allem jedes 4. Kind (25,2%) gelten in Niedersachsen (WHO-Kriterien) zwischenzeitlich als arm. Arm zu sein heißt nicht nur weniger Geld, sondern von Lebens-, Bildungs- und Gesundheitschancen teilweise ausgeschlossen zu sein. Armut hat in Niedersachsen zusehends ein Kindergesicht. Das wollen und werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen:
  • In eigener Verantwortung endlich den von Ihnen strikt verweigerten Armutsbericht regelmäßig vorlegen und mit der Armutskonferenz Lösungsmöglichkeiten erarbeiten,
  • eigene Kinderbemessung bei den Regelsätzen und nicht angelehnt an Erwachsene,
  • einen Sozialfonds in Höhe von 6 Mio. €, mit dem unbürokratisch für finanzschwache Elternhäuser , das Essen in der Schule, die Lernmittel und die Schülerbeförderung gesichert werden.
Gut, dass Sie diesen Vorschlag wenigstens teilweise übernommen haben. Dennoch, eine Regierung, die Lernmittelfreiheit und Hausaufgabenhilfe abgeschafft und die Schülerbeförderung eingeschränkt hat, macht nicht nur die Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängig, sondern hat auch deutlich zur Verschärfung der Kinderarmut im Land beigetragen.

Altersarmut / Mindestlöhne

Wenn wir schon dabei sind: 1,4 Mio. Menschen gehen Vollzeit arbeiten und brauchen ergänzende Sozialhilfeleistungen, dass ist erniedrigend und entwürdigend für diese Menschen. Das bedeutet in der Folge niedrige Renten und vorprogrammierte Altersarmut. Ich fordere Sie auf, Ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufzugeben. Es gibt keine menschliche Arbeit, die unter Sozialhilfeniveau liegt. Aber es gibt Spitzenlöhne, die jenseits der Anstandsgrenze liegen. Beides werden wir mit allen politischen Mitteln bekämpfen.

Politik für die ältere Generation

Wir brauchen eine Einbindung der aktiven Älteren auf allen gesellschaftlichen Ebenen und flächendeckende Seniorenvertretungen. Für uns ist es nicht zu akzeptieren, dass Ältere bei Banken, Versicherungen, im Gesundheitswesen und vor allem im Arbeitsleben diskriminiert werden. Deshalb legen wir ein Landesprogramm zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung in Höhe von 1 Mio. € für 2008 vor.

Das Lebensrisiko Pflege würdig gestalten

Der Landespflegebericht dieser Regierung (2006) sagt den Anstieg der Pflegebedürftigen von 220.000 auf 263.000 innerhalb der nächsten 10 Jahre in Niedersachsen voraus. Diese Regierung regiert seit 2 Jahren auf ihren eigenen Bericht nicht und provoziert durch diese Untätigkeit einen drohenden Pflegenotstand. Die gesamten Landesmittel für das Pflegewohngeld wurden 2005 gestrichen. CDU/FDP haben damit mindestens 12.000 Pflegebedürftige zusätzlich in die Sozialhilfe gedrängt. Pflegebedürftige werden in einigen Landkreisen nun aus Kostengründen in Mehrbettzimmern untergebracht. Einen solchen Lebensabend ohne Privat- und Intimsphäre lehnen wir entschieden ab. Niedersachsen ist zwischenzeitlich bundesweites Schlusslicht in der Altenpflege. Das macht deutlich, dass allein das „C“ im Namen noch keine Politik menschlicher Wärme und Nächstenliebe garantiert. Wir müssen weg von zeitgetakteter Pflege, wo menschliche Zuwendung auf der Strecke bleibt. Wir begrüßen den Kompromiss der großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung. Jede und jeder, der schon einmal mit dem plötzlichen Eintritt eines Pflegefalles konfrontiert worden ist, kennt die Hilflosigkeit in dieser Situation. Die geplante Einrichtung von trägerunabhängigen Pflegestützpunkten für schnelle Hilfe und Beratung ist ein richtiger Weg. Dass die CDU auf Bundesebene an dieser Stelle den Kompromiss gerade wieder aufkündigt und die Einführung eines Pflegeurlaubs für Angehörige blockiert hat, ist völlig unakzeptabel. Unverständlich ist mir auch, wieso diese Sozialministerin ihre Mittel gerade für Demenzkranke um 0,5 Mio. € kürzt. Auch hier klaffen Reden und Handeln mal wieder meilenweit bei Ihnen auseinander. Wir wollen das bisherige Heimgesetz durch ein Landespflegegesetzbuch ablösen, in dem alle Landesregelungen zusammenfasst werden. Die SPD will darin neue Pflegeformen, Stärkung von Betreutem Wohnen, Wohngemeinschaften und Servicehäusern ebenso absichern wie die Fachkräftequote und das Selbstbestimmungsrecht. Qualifizierte Pflege kostet Geld, und sie benötigt vor allem ausreichend und gut ausgebildete Fachkräfte. Wenn ein drohender Pflegekollaps noch verhindert werden soll, muss die Altenpflegeausbildung schnellstens modernisiert werden. Anstatt der notwendigen 2000 Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler wurden in den vergangen Jahren nur noch 1600 ausgebildet. Die ambulanten und die meisten privaten Einrichtungen entziehen sich ihrer Ausbildungsverpflichtung. Die SPD fordert deshalb, wie in Rheinland-Pfalz die Umlagefinanzierung für die Altenpflegeausbildung unverzüglich wiedereinzuführen. Es kann nicht sein, dass Betriebe noch dafür belohnt werden und Wettbewerbsvorteile haben, wenn sie nicht ausbilden. Angesichts des dringend benötigten Nachwuchses ist es unmöglich, dass in Niedersachsen zwei Drittel der Auszubildenden sogar noch ein monatliches Schulgeld von bis zu 180,- € bezahlen müssen. Dieses werden wir ändern. Der körperlich und psychisch schwere Beruf der Altenpflege erfordert hohes Einfühlungsvermögen, Sozialkompetenz und Nächstenliebe. Diese Tätigkeit muss daher endlich angemessen bezahlt werden. Das Thema Mindestlohn, das diese Koalition, vor allem die FDP, so nachhaltig bekämpft, ist in der Pflege überfällig. Die Flucht aus Tarifverträgen und der Marsch in die Billigpflege muss gestoppt werden.

Familienpolitik / Gleichberechtigung / Väterarbeit

Familienpolitik ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Familie ist für uns da, wo Kinder sind. Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Frauen und Männer haben gleichermaßen das Recht auf Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und auf selbstbestimmte Sicherung ihrer Existenz. Dieses verpflichtet Land, Kommunen, Verbände und Wirtschaft gleichermaßen, Umwelt- Arbeits- und Lebensbedingungen endlich familiengerechter zu gestalten. Mit der Verabschiedung der Herdprämie auf dem CDU -Parteitag ist die CDU in der Gleichberechtigungs- und Familienpolitik wieder in der Adenauer-Ära angekommen. Herzlichen Glückwünsch. In Niedersachsen haben Sie die Frauenbeauftragten weitgehend abgeschafft. Mit der vorgelegten Änderung des Gleichstellungsgesetzes wird Ihre Frauenpolitik nur noch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert, Frauenförderpläne werden konsequent im Gesetzentwurf gestrichen.

Väterarbeit:

In dieses Bild passt auch Ihr Umgang mit dem vor zwei Jahren einstimmig beschlossenen Antrag zur Stärkung der aktiven Vaterrolle. Die Regierung denkt gar nicht daran, diesen umzusetzen – was für eine Selbstherrlichkeit im Umgang mit dem Parlament. Frau Ministerin, so geht das nicht. Parlamentsbeschlüsse sind doch kein Lottoschein, bei denen der Landtag Glück hat, wenn seine Beschlüsse durch die Regierung gezogen werden. Wir brauchen die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit und Teilzeitausbildung. Wir brauchen vor allem ein Qualifizierungs- und Beratungsprogramm für Frauen, um sicherzustellen, dass endlich gerade qualifizierten Frauen tatsächlich Führungsfunktionen übertragen werden – ohne auf Familie verzichten zu müssen. Das gilt sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für die Privatwirtschaft.

Jugendpolitik

Der Niedersächsische Landtag hatte das Jahr 2006 einstimmig zum „Jahr der Jugend“ erklärt , und der Ministerpräsident kommt gar nicht mehr über das Schwärmen seiner Jugendpolitik hinweg. Als krönenden Abschluss des Jahres haben Wulff und Co. das Landesjugendamt und den Landesjugendhilfeausschuss aufgelöst. Der Landesjugendring hat Ihnen gerade den Spiegel Ihrer Jugendpolitik von 2003 – 2008 vorgehalten. Um fast 4 Mio. € haben sie die Mittel für die Jugend in Niedersachsen beschnitten. Allein für die Träger der Jugendhilfe wurden die Mittel um 75% gekürzt (2,6 Mio. € auf 0, 5 Mio. €) und die Mittel für den Kinder- und Jungendplan von 2,6Mio € komplett rasiert. Es fehlt an einem ganzheitlichen Konzept für die Jugendpolitik. Überörtliche Jugendhilfe findet in Niedersachsen überhaupt nicht mehr statt. Wir müssen dafür sorgen, dass die „Einheit der Jugendhilfe“ und eine gesicherte Rechtsgrundlage für den Landesjugendhilfeausschuss wieder herstellt werden.

AIDS

Die Zahl der AIDS-Erkrankungen steigt wieder an. Die Sorglosigkeit gegenüber AIDS-Infektionen hat wieder deutlich zugenommen. Deshalb ist es wichtig, gerade junge Menschen über den Virus wieder verstärkt aufzuklären. Für uns ist daher nicht nachvollziehbar, dass die CDU/FDP-Regierung die Mittel der AIDS-Hilfen seit Beginn ihrer Amtszeit um 543.000 € reduziert hat. Die SPD-Fraktion beantragt mit ihrem Haushaltsantrag erneut eine Aufstockung der Mittel auf 1,5 Mio. €, schwerpunktmäßig für stärkere Aufklärungsarbeit unter Jugendlichen.

Gleichberechtigte Teilhabe Behinderter

In der Behindertenhilfe steht seit geraumer Zeit fest, dass es einen stetig steigenden Bedarf an Ausbildungs- und Förderangeboten gibt. Das gegenwärtige Leistungs- und Vergütungssystem ist nicht mehr in der Lage, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Anstatt diese Probleme entschieden anzupacken, hat die CDU/FDP-Koalition vier Jahre hintereinander den Einrichtungen der Behindertenhilfe die Übernahme der jährlichen Tarif- und Sachkostensteigerungen verweigert. Das entspricht einer faktischen Kürzung von mehr als 40 Millionen Euro. Die Folgen sind Personalabbau/, Qualitätsverlust/ Flucht aus Tarifverträgen/ und vor allem weniger Zeit und Zuwendung gerade für Schwerst- und Mehrfachbehinderte. Unvergessen auch noch, wie diese Regierung durch Streichung des Blindengeldes blinde Menschen zu Almosenempfängern machen wollte und wie sie erst nach jahrelangem, massiven Druck der Behinderten als letztes Bundesland widerwillig, kurz vor Toresschluss ein Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen hat. Mehr aus Angst vor der Landtagswahl als aus ehrlicher Überzeugung.

Frühförderung

In diese Linie passt auch Ihr aktuelles Verhalten bei der Frühförderung der von Behinderung bedrohten Kinder. Ohne Not hat die Landesregierung ihre neutrale Vermittlerrolle aufgegeben und sich einseitig auf die Seite der Kostenträger geschlagen. Damit drohen nach Aussagen des Päritätischen in Niedersachsen für die rund 8000 betroffenen Kinder drastische Kürzungen. Behinderte Menschen brauchen keine Regierung, bei der sie im Zweifel als finanzielle Kürzungsmasse für den Finanzminister dienen, sondern eine Regierung, die die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter ernst meint. Wir wollen eine Fachkommission „Zukunftsperspektiven in der Behindertenhilfe“ und den Einstieg in ein bundesweites Teilhabegeld. Vor allem aber wollen wir im Land keine Behindertenhilfe nach Kassenlage der jeweiligen Kommune. Deshalb lehnen wir eine Kommunalisierung der Behindertenhilfe entschieden ab.

Kinder schützen – Kinder fördern

Immer neue Fälle von Kindesverwahrlosung, Kindesvernachlässigung oder Kindesmissbrauch schockieren die Öffentlichkeit. Darüber werden wir morgen intensiv zu reden haben. Heute nur soviel: Die SPD will, dass in Niedersachsen endlich jede staatliche Ebene in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Kindeswohls ausschöpft. Diese CDU-Landesregierung ist beim Thema Kinderschutz leider nur Vorreiterin bei Presseerklärungen. Ansonsten reduzieren sich Ihre Aktivitäten seit 2 Jahren auf reine Symbolpolitik. Da werden Hochglanzbroschüren mit Initiativen Dritter herausgegeben, wobei der Anteil des Landes sich lediglich auf das Vorwort der Ministerin begrenzt. Zweieinhalb Jahre haben sie alle parlamentarischen Initiativen der Opposition in den Ausschüssen auf Eis gelegt und blockiert, um sie morgen abzulehnen. Zu eigenen Alternativvorschlägen der Regierungskoalition hat es leider nicht gereicht. Diese Verfahrensweise ist weder angemessen noch glaubwürdig. Schon vergangenes Jahr haben wir ein 24 Stunden Notruftelefon für Kinder gefordert und dafür 150.000 € im Haushalt beantragt. Dass Sie unseren Antrag dann vor 12 Monaten abgeschrieben und wenigstens 60.000 € in den Haushalt gesetzt haben, ist okay. Dass diese Sozialministerin und diese Koalition es aber dann 12 Monate lang noch nicht einmal geschafft haben, so ein einfaches Telefon im Interesse der Kinder zu schalten, ist ein Armutszeugnis erster Klasse. Wir wollen u.a.: verbindliche Vorsorgeuntersuchungen durch ÖGD in Kitas und Grundschulen, flächendeckend aufsuchende Familienhilfe durch Familienhebammen, Sozialarbeiter, Kinderkrankenschwestern (150.000,- pro LK), 50 Familienzentren als Anlaufstelle. Dafür haben wir unser Maßnahmenpaket: „Kinder schützen – Kinder fördern“ mit einem Volumen von über 20 Mio. € entwickelt. Da die Umsetzung mit dieser Koalition aus kleinkarierten wahltaktischen Gründen nicht geht, wird die SPD nächstes Jahr im Interesse der Kinder bei den Wählerinnen und Wählern dafür kämpfen.

Schwerstkranke Kinder

Wissen Sie, was wirklich unglaublich ist: Die SPD-Regierung hatte damit angefangen, für schwerstkranke Kinder und deren Eltern in Niedersachsen Versorgungsstrukturen aufzubauen. Als Sie die Regierung übernommen haben, Frau Ministerin, standen dafür 1,6 Mio. € in dem Haushalt. Jetzt sind es noch 437.000,- €, und Sie haben diesen Ansatz erneut um 50.000,-€ gekürzt. Ich halte das für wirklich ungeheuerlich. Die jetzige Regierung und der Ministerpräsident Wulff haben nachhaltig bewiesen, dass sie nicht für Soziale Gerechtigkeit und Solidarität stehen. Niedersachsen ist letztes Jahr 60 Jahre alt geworden, und davon mehr über 40 Jahre erfolgreich von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert worden. Wir wollen das nächstes Jahr wieder fortsetzen, damit Gerechtigkeit auch in Niedersachsen wiederkommt.

Städtebau/Wohnungswesen

Bereits im 100-Tage-Programm hatte das Sozialministerium die „Aufstellung eines erweiterten Städtebauförderungs- und Wohnraumförderprogramms“ angekündigt. Tatsächlich wurde erst das Wohnungsbauprogramm und dann die Stadtsanierung ausgesetzt. Die Mittel für den Stadtumbau West wurden drei Jahre lang überhaupt nicht abgerufen. Die Koalition hat durch dieses Verhalten allein in den vergangenen 3 Jahren fast 1Mrd. € an Investitionsmitteln in der Bauwirtschaft verspielt und so zusätzliche Arbeit und Arbeitsplätze verhindert. Dem Land stehen seit Januar 2007aus der Übertragung der Wohnraumförderung zusätzliche 39,9 Mio. € zur Verfügung. Dieses Geld wird in Niedersachsen jedoch nach dem Windhund- und Gießkannenverfahren ausgegeben. Leider war auch hier die Sozialministerin im gesamten Jahr 2007 nicht in der Lage, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen. Unsere Vorschläge haben wir schon vor 3 Monaten hier eingebracht. Wir wollen eine vollständige Aktivierung der bundesweiten Städtebauprogramme und eine zielgenaue Förderung, insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit und der Energieeinsparung im Wohnungsbau.