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10. März 2006: „Altenpflege muss Thema der Landespolitik werden“

Große Übereinstimmung mit dem Sozialverband Deutschland

Dringenden Handlungsbedarf in der Altenpflege sehen übereinstimmend der niedersächsische Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und die Sozialexperten der SPD-Fraktion. „Sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Pflegepersonal wird die Lage zusehends bedrückend“, so Uwe Schwarz, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Wir können nur hoffen, dass die menschenunwürdigen Verhältnisse, wie sie aktuell im inzwischen von der Aufsicht geschlossenen Pflegeheim in Marienhagen herrschten, bislang nur ein extremer Einzelfall sind, ergänzte Horst Wendland, Vorstandsmitglied des niedersächsischen SoVD. Der ökonomische Druck auf die Einrichtungen steige jedoch ständig. Nun zeigen sich die Folgen der durch die Landesregierung abgeschafften Investitionskostenzuschüsse für stationäre Pflegeeinrichtungen im Jahr 2005, so Wendland weiter. Bei einem gemeinsamen Gespräch wurde eine große Übereinstimmung in zentralen sozialpolitischen Fragen zwischen dem SoVD und den Sozial-experten der SPD-Fraktion deutlich. So warnen SoVD und SPD-Sozial-experten eindringlich vor der durch die Föderalismusreform zu erwarten-de Zersplitterung der staatlichen Aufsicht über die Pflegeheime. Erst 2002 wurde diese Vereinheitlichung im Bund durchgesetzt. Sie stärkte die Rechte der Heimbewohner und die Eingriffsmöglichkeiten der Heimauf-sicht. Nun besteht die Gefahr des Sozialdumpings. Sie Länder könnten aus Kostengründen einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards be-ginnen., sagte Schwarz. Angesichts der Undurchschaubarkeit bei den Pflegeangeboten plädieren SoVD und die SPD-Sozialexperten für den Aufbau von trägerübergreifenden Beratungsstellen aus einer Hand. Bislang ist für Interessierte eine unvoreingenommene Prüfung der zahlreichen Pflegedienstleister kaum möglich", so Wendland. Mehr Transparenz bei Qualität und Kosten ist deshalb das Gebot der Stunde. Was inzwischen für den Krankhausbereich Schritt für Schritt vorangetrieben wird, muss auch für Pflegeeinrichtungen gelten. Einigkeit besteht auch in der Forderung, die Pflegeversicherung weiter-zuentwickeln. Die gestern von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorlegten Zahlen zur Finanzlage der Pflegeversicherung belegten den Handlungsbedarf. Die Pflegeversicherung leide weiter unter defizitären Finanzen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. SoVD und SPD-Sozial-experten appellierten deshalb an die Große Koalition in Berlin zügig ans Werk zu gehen. Neben der Gesundheitsreform gehöre die Modernisierung der Pflegeversicherung zu den zentralen sozialpolitischen Heraus-forderungen der nächsten Jahre.

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