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22. November 2006: Auflösung des Landesjugendamtes: Sozialministerin täuscht Öffentlichkeit und Parlament

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz übt scharfe Kritik am Verhalten der Sozialministerin. „Frau Ross-Luttmann täuscht Öffentlichkeit und Parlament über die wahren Absichten der Landesregierung bei der angestrebten Auflösung des Landesjugendamtes“, sagte Schwarz. Anlass war die Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2007, mit dem die Landesregierung die für die Auflösung notwendigen Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht des Landes durchsetzen will.
Schwarz: Bislang hat die Ministerin immer erklärt, es handele sich lediglich um eine rein organisatorische Änderung im Behördenaufbau. Seit heute ist klar: Die Landesregierung gibt ganz bewusst ein zentrales Schutz- und Hilfsinstrument für Kinder und Jugendliche auf. So bedeute das Ende des Landesjugendhilfeausschusses nicht nur das Ende der demokratischen Mitbestimmung der freien Träger, sondern auch die Aushebelung jeder Fachlichkeit. An die Stelle kommt nun ein Beirat, der unverbindlich beraten darf und ansonsten vollständig abhängig ist vom Wohlwollen der jeweiligen Landesregierung, sagte Schwarz weiter. Auch über die Zusammensetzung dieses Abnick-Gremiums könne die Landesregierung künftig selbst entscheiden. Demgegenüber sei momentan genau gesetzlich festgelegt, wer Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss ist. Selbst eine Anhörung zu den höchst umstrittenen Absichten der Landesregierung hätten CDU und FDP im Ausschuss verhindert. Nicht nur, dass sie damit die inzwischen breiten Proteste der Jugendverbände, Wohlfahrtspflege, Kita-Initiativen und auch der katholischen und evangelischen Kirche des Landes verhöhnten. Nein, die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition kastrieren durch ihr Verhalten auch die wichtigen Kontrollrechte des Parlaments. Schwarz wies darauf hin, dass erst unmittelbar vor der Ausschuss-Sitzung der Gesetzentwurf vorgelegen habe. Darüber hinaus habe eine Bewertung durch den Gesetzes- und Beratungsdienst des Landtages schwerwiegende handwerkliche Mängel in dem von CDU- und FDP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Entwurf offenbart. Eine seriöse Beratung sei damit unmöglich gemacht worden.

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