Zum Inhalt springen

2. Dezember 2005: „Chance für Kurskorrektur nutzen“

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Aus Anlass des von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen“ am 3. Dezember hat die SPD-Fraktion die Landesregierung zu einer Kurskorrektur in ihrer Behindertenpolitik aufgerufen. „Unter Sozialministerin von der Leyen sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen so massiv eingeschränkt worden wie nie zuvor“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Frau Ross-Luttmann hat jetzt die Chance, den längst fälligen Kurswechsel einzuleiten.“
So müsse die faktische Abschaffung des Landesblindengeldes zurückgenommen werden. All unsere Befürchtungen sind eingetreten: Seit Jahresbeginn ist der Anteil blinder Menschen in Niedersachsen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, von zehn Prozent auf 25 Prozent gestiegen. Der von Frau von der Leyen eingerichtete Härtefallfonds ist grandios gescheitert, so Schwarz. Schwarz kritisierte zudem, dass es in Niedersachsen immer noch kein Behindertengleichstellungsgesetz gebe. Seit zweieinhalb Jahren schmort ein entsprechender Antrag von uns im Landtag. Neben Niedersachsen gibt es in ganz Deutschland nur zwei Bundesländer, die die gesetzliche Absicherung der Rechte von Behinderten verweigern. Verheerend seien auch die Folgen der drei aufeinander folgenden Nullrunden für die Behinderteneinrichtungen. Angesichts der Lohnsteigerungen sind das massive Kürzungen, die zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen, sagte Schwarz.

Vorherige Meldung: „Ich hoffe auf eine Rückkehr zur partnerschaftlichen Sozialpolitik“

Nächste Meldung: „Finanzminister schafft Fakten“

Alle Meldungen