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29. August 2008: „Der Deckel muss weg“: SPD-Fraktion unterstützt ver.di-Kampagne für eine bessere Krankenhausfinanzierung

Schwarz: Kliniken müssen von ungerechten Kosten entlastet werden

Die SPD-Fraktion fordert die Entlastung der Krankenhäuser von allen Kosten, für die sie selbst keine Verantwortung tragen. „In Niedersachsen schreibt inzwischen jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Da dürfen die Kliniken nicht länger unter Kostensteigerungen leiden, auf die sie keinen Einfluss haben“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz. Er nannte beispielhaft die in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegenen Energiepreise, die die Kalkulation vieler Krankenhäuser „über den Haufen geworfen“ haben.
Die SPD-Fraktion unterstütze deshalb auch die von der Gewerkschaft ver.di heute (Donnerstag) vorgestellte Kampagne „Der Deckel muss weg“ für eine bessere Krankenhausfinanzierung. „Gerade auf dem flachen Land ist auf Dauer die wohnortnahe Versorgung mit hochwertigen stationären Leistungen nicht mehr zu garantieren, wenn die Krankenhausfinanzierung nicht bald auf finanziell sichere Beine gestellt wird“, mahnte Schwarz. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass für die angespannte Situation der Kliniken die Landesregierung ein „gerütteltes Maß an Mitverantwortung“ trage. So hinkten die Krankenhausinvestitionen des Landes seit Jahren weit hinter dem tatsächlichen Bedarf her. Schwarz: „Die Regierung Wulff bleibt bis heute eine Antwort darauf schuldig, wie sie den Investitionsstau von inzwischen 1 Milliarde € auflösen will“. Schwarz forderte darüber hinaus, dass die Landesregierung nach mehrjährigen Verzögerungen nun endlich die bisherige Bettenpauschale in eine Leistungspauschale für Krankenhäuser umwandelt. „Es darf doch nicht sein, dass Krankenhäuser, die ihre Hausaufgaben gemacht haben und wirtschaftlich arbeiten, bestraft werden, indem sie weniger Geld vom Land erhalten“, so Schwarz abschließend.

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