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11. Juni 2009: Fahrlässigkeiten im Sozialministerium? SPD beantragt Akteneinsicht zur Aufsicht über die privatisierten Landeskrankenhäuser

Die SPD verlangt Klarheit darüber, ob das Sozialministerium die staatliche Fachaufsicht über die privatisierten Landeskrankenhäuser lückenlos ausübt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Uwe Schwarz:

„Es gibt sehr ernst zu nehmende Hinweise auf teilweise sehr problematische Arbeitsbedingungen und mangelhafte Versorgung von Patienten im Ameos-Klinikum Hildesheim, ohne dass das Sozialministerium energisch durchgreift. Es geht zum Beispiel um erhebliche Überlastungsanzeigen von Beschäftigten und um die angebliche Zunahme von Fixierungen von Patienten.“ In den letzten Wochen hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Fachaufsicht des Sozialministeriums nur unzureichend wahrgenommen wird und nicht funktioniert. Bei mehreren Unterrichtungen im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags hätten die Auskünfte des Sozialministeriums mehr Fragen als Antworten geliefert.

Die SPD-Fraktion habe deshalb Einsicht in alle Akten zur staatlichen Aufsicht über die privatisierten Landeskliniken beantragt. „Immerhin handelt es sich bei der Unterbringung und Betreuung psychisch Erkrankter und speziell von psychisch erkrankten Straftätern um hochsensible Bereiche, die konsequent beaufsichtigt werden müssen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD.
Schwarz erinnert zugleich daran, dass im Dezember 2008 der Niedersächsische Staatsgerichtshof insbesondere die lückenhafte Fachaufsicht des Sozialministeriums moniert und die Landesregierung zu substanziellen Verbesserungen verurteilt hatte. Das sei offensichtlich nicht geschehen, obwohl jenseits gesetzlicher Änderungen schnelle Verbesserungen der Aufsicht möglich wären. „Es wäre erschreckend und fahrlässig, wenn die Sozialministerin aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes nichts gelernt hätte“, so Schwarz abschließend.

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