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14. Februar 2006: Finanzminister schafft Fakten

Berater für LKH-Verkauf ausgewählt
Während Sozialministerin Ross-Luttmann landauf landab erklärt, über den Verkauf der Landeskrankenhäuser sei noch nicht entschieden, schafft Finanzminister Möllring knallhart Fakten, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Entweder kann sich Frau Ross-Luttmann nicht gegenüber ihrem Kabinettskollegen durchsetzen oder sie hat die Öffentlichkeit mit den Signalen zu ihrer vermeintlichen Gesprächsbereitschaft gezielt hinters Licht geführt. Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, dass die Transaktions- und Rechtsberater für den geplanten Verkauf der Landeskrankenhäuser ausgewählt seien. In der zu Grunde liegenden Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften heißt es: Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, die Trägerschaft an den Niedersächsischen Landeskrankenhäusern aufzugeben. In diesem Zusammenhang sollen auch Dritte in die operative Umsetzung der Aufgaben des Maßregelvollzugs unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben einbezogen werden. Schwarz betonte, dass mit der Auswahl der Berater eine Kommunalisierung oder Regionalisierung der Landeskrankenhäuser fast unmöglich gemacht werde. Frau Ross-Luttmann hatte seit ihrem Amtsantritt immer wieder erklärt, dass die Trägerschaft des Maßregelvollzugs nicht angetastet werden solle. Außerdem hatte sie versprochen, über die umstrittene Privatisierung erst nach Vorlage eines von der Gewerkschaft ver.di in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit der Landeskrankenhäuser zu entscheiden. Beides gilt jetzt offenbar nicht mehr, so Schwarz. Es ging der Sozialministerin augenscheinlich nur darum, die Beschäftigten ruhig zu stellen.

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