Zum Inhalt springen

2. Dezember 2005: „Finanzminister schafft Fakten“

Ausschreibung für Beratung zum LKH-Verkauf hat begonnen

Das Finanzministerium hat den Beratervertrag zum Verkauf der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser ausgeschrieben. „Während die designierte neue Sozialministerin Ross-Luttmann immer wieder betont, über den Verkauf sei noch nicht entschieden, schafft ihr Kabinettskollege Möllring Fakten“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.
In der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften heißt es: Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, die Trägerschaft an den Niedersächsischen Landeskrankenhäusern aufzugeben. In diesem Zusammenhang sollen auch Dritte in die operative Umsetzung der Aufgaben des Maßregelvollzugs unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben einbezogen werden. Frau Ross-Luttmann hat noch in der vergangenen Woche erklärt, für sie käme auch eine Übertragung der Landeskrankenhäuser in die Trägerschaft einer Anstalt öffentlichen Rechts in Frage, diese Lösung favorisiert auch der Landesrechnungshof, so Schwarz. Von einer solchen Option ist im Ausschreibungstext aber keine Rede mehr. Offensichtlich gibt es eine klare Aufgabenverteilung im Kabinett: Die designierte Sozialministerin beruhigt, der Finanzminister treibt den Verkauf voran, so Schwarz. Frau Ross-Luttmann will offenbar den Kurs ihrer Amtsvorgängerin fortsetzen: Sie simuliert Dialogfähigkeit in der Öffentlichkeit und setzt ihre Position gleichzeitig knallhart um, bedauerte der SPD-Politiker. Dieses Verfahren sei umso befremdlicher, als der Landtag noch am 10. November beschlossen habe, die Landesregierung solle bis Ende des Jahres eine langfristige Perspektivplanung für die Landeskrankenhäuser vorlegen.

Vorherige Meldung: „Chance für Kurskorrektur nutzen“

Nächste Meldung: „Gute Nachricht für behinderte Menschen“

Alle Meldungen