So ist das Elterngeld zwar zweifellos ein großer Erfolg der Großen Koalition in Berlin. Aber Niedersachsen steuert nichts dazu bei, bemerkt Schwarz. An dem von der Sozialministerin vorgestellten Programm lässt Schwarz kein gutes Haar: Das Programm provoziert Mitnahme-Effekte insbesondere bei reichen Kommunen. Nur diese können sich die vom Land geforderten 50 Prozent finanzielle Beteiligung leisten. Gleichzeitig ist das von der Sozialministerin angekündigte Programm ein Sammelsurium von Maßnahmen, die schon jetzt zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehören. Es werden die Kommunen bestraft, die bereits ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen, so Schwarz. Ich habe mich im Übrigen sehr gewundert, dass es der Sozialministerin in drei Sitzungen des Fachausschusses nicht gelungen ist, die Programminhalte und deren Finanzierung schlüssig zu erklären. Die SPD fordert von der Sozialministerin ein umfassendes Konzept, wie Angebote im Bereich der Kinderbetreuung sinnvoll vernetzt werden können. Wir brauchen dringend eine aufsuchende, flächendeckende Kinder- und Familienhilfe. Der Rückzug des Landes aus dem Familienhebammen-Programm etwa muss unbedingt gestoppt werden, so Schwarz. Ebenso wichtig sind regelmäßige flächendeckende Einzeluntersuchungen in Kindertagesstätten. Auch diese SPD-Forderung ist von Frau Ross-Luttmann bisher leider immer abgelehnt worden. Schwarz kündigt an, dass die SPD entsprechende Eckpunkte für die Kinderbetreuung in den kommenden Haushalt einbringen wird.