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15. März 2006: „Kinder sind die Verlierer“ - CDU und FDP verhindern Verbesserungen bei Kindergesundheit

„Seit Monaten diskutiert die Öffentlichkeit angesichts der schockierenden Fälle von Kindesmisshandlungen und -verwahrlosungen darüber, wie man Kinder besser schützen kann. Alle Fachleute aus dem medizinischen und dem sozialen Bereich sind sich darüber einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Aber CDU und FDP in Niedersachsen blockieren jede Verbesserung für die Betroffenen“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Ich halte das für einen Skandal. Denn die Leidtragenden der sozialpolitischen Ignoranz von CDU und FDP in Niedersachsen sind die Kinder und Jugendlichen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.“
Der Sozialausschuss des Landtages hat heute endgültig die Novelle des Gesetzes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen. Eigentlich waren sich die Sozialpolitiker aller Fraktionen darüber einig, dass es dabei zu substanziellen Verbesserungen für den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen kommen sollte. Doch mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Fachausschuss einer rein technischen Gesetzesänderung zugestimmt, die kein einziges Kind vor Misshandlungen oder Verwahrl-osung schützen wird, so Schwarz. Anders als von Experten gefordert und von der Sozialministerin ver-sprochen, wird es weder verpflichtende Schuleingangsuntersuchungen geben noch verbindliche und landesweit einheitliche Untersuchungs-standards, so Schwarz. Auch in Zukunft werden die Kinder in den Kitas nicht ärztlich untersucht, die Beschäftigen werden nicht gezielt geschult, um Symptome für Misshandlungen frühzeitig zu erkennen. Anstatt sich als Lobbyistin für die Kinder zu profilieren, hat sich Sozial-ministerin Ross-Luttmann bei ihrer ersten politischen Bewährungsprobe von ihrer eigenen Fraktion vorführen lassen. Im Interesse der Kinder wäre ihr mehr Rückgrat zu wünschen, sagte Schwarz.

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