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13. Dezember 2006: Kinderschutz: „Ross-Luttmanns Eiertanz ist unerträglich“

– SPD will flächendeckende Pflichtuntersuchungen in Kitas und Grundschulen

„Als unerträglichen Eiertanz“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz am heutigen Mittwoch die erneute Kehrtwende der niedersächsischen Sozialministerin bei Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bezeichnet.
Schwarz: Frau Ross-Luttmann hat jeden Tag eine neue Position ohne erkennbare Linie. Erst war sie strikt gegen jede Form von Pflichtuntersuchungen. Dann wollte sie landesweit verpflichtende Schuleinganguntersuchungen, ist im Kabinett aber umgefallen. Schließlich sollten sie im Rahmen der Novelle des öffentlichen Gesundheitsdienstgesetzes festgeschrieben werden, doch dabei wurde Frau Ross-Luttmann von ihrer eigenen Fraktion im Stich gelassen. Anschließend wollte die Ministerin ganz populistisch über verbindlichere Untersuchungen nachdenken was immer das bedeutet. Inzwischen will die CDU seit ihrem Bundesparteitag in Dresden Pflichtuntersuchungen. Und heute erklärt Frau Ross-Luttmann nun, einer entsprechenden Initiative Bayerns und Hessens werde Niedersachsen am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schwarz weiter. Die Sozialministerin sei nur in der Abgabe folgenloser Erklärungen eine Meisterin. Wenn es um konkretes Handel geht, taucht sie dagegen ab, erklärte Schwarz. Er bezeichnete ein solches Verhalten angesichts der aktuellen Fälle von Kindesmisshandlungen als verantwortungslos und fahrlässig. Schwarz erinnerte an das von der SPD vorgelegte Programm Kinder schützen Kindergesundheit stärken. Es sehe u.a. fünf Pflichtuntersuchungen in Kitas und Grundschulen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst vor. Allein 6 Millionen hätte die SPD dafür in ihrem von CDU und FDP abgelehnten Haushaltsantrag eingestellt.

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