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11. Dezember 2006: Kinderschutz: SPD kritisiert Konzeptlosigkeit der Regierung

Die SPD-Fraktion kämpft für die Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen. „Natürlich ist es richtig, mit Experten über dieses wichtige Thema zu diskutieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz anlässlich der ersten Niedersächsischen Kinderschutzkonferenz.
Es ist aber unglaublich, dass die Mitglieder des Fachausschusses nicht eingeladen worden sind. Der Ministerin geht es scheinbar nur um öffentlichkeitswirksame Show-Effekte, so Schwarz weiter. Außerdem belässt es Frau Ross-Luttmann leider beim Reden. Vernünftige Konzepte zum wirksamen Schutz vor Missbrauch und Vernachlässigung sucht man vergeblich. Frau Ross-Luttmann ist eine Ministerin der Ankündigungen, aber nicht der Tat. Als Beispiel führt Schwarz die von der SPD geforderten Pflichtuntersuchungen an, die von der CDU abgelehnt werden. Wir wollten für fünf Untersuchungen in Kindergarten und Grundschule insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung stellen denn nur der öffentliche Gesundheitsdienst kann diese Pflichtuntersuchungen verlässlich durchführen. Und die Regierungskoalition? Die hat am vergangenen Freitag dagegen gestimmt, so Schwarz. Auch die Beschäftigung von Familienhebammen kann sich Ministerin Ross-Luttmann nicht auf ihre Fahnen schreiben. Gerade mal 40.000 Euro investiert das Land in eine Koordinierungsstelle. Die tägliche Arbeit der Familienhebammen muss von den Kommunen bezahlt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich. Deshalb haben wir im Landtag sieben Millionen Euro für Familienhebammen gefordert. In diesem Zusammenhang der SPD parteipolitische Spiele vorzuwerfen, ist lediglich der Versuch, die eigene Konzeptlosigkeit zu kaschieren. Die SPD will insgesamt knapp 30 Millionen Euro für ein Programm zum Kinderschutz zur Verfügung stellen.

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