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29. März 2006: „Kindeswohl vor Elternwille“ - Wichtige Anregungen von Kinder- und Jugendärzten

Die SPD-Fraktion setzt auf Bewegung in der Debatte um einen besseren Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung. „Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland hat heute in Berlin wichtige Anregungen gegeben“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Ich hoffe, dass das auch CDU und FDP in Niedersachsen zu Kenntnis nehmen.“
Der Verband fordert unter anderem eine engere Zusammenarbeit der zuständigen staatlichen Stellen und regt die gezielte Betreuung von so genannten Risikofamilien an. Die Vorschläge ergänzen unseren Entschließungsantrag, der gegenwärtig in den Landtagsausschüssen beraten wird, sagte Schwarz. Darin fordert die SPD den flächen-deckenden Ausbau des Systems der Familienhebammen, mit dem eine kontinuierliche Begleitung der Eltern von der Schwangerschaft bis weit über die Geburt des Kindes hinaus gewährleistet wird. Außerdem soll ein Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung eingerichtet werden, in dem Kindertagesstätten, Jugendämter sowie Sozial- und Gesundheitsdienste zusammenwirken. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass eine engere Vernetzung der verschiedenen Akteure helfen kann, Kindes-misshandlungen zu vermeiden, so Schwarz. CDU, FDP und die Sozialministerin hätten in den Beratungen bislang keinerlei Bereitschaft gezeigt, den Kampf gegen Kindesmisshandlungen zu verschärfen. Bei der Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst haben die Regierungsfraktionen trotz gegenteiliger Ankündigungen die Chance vertan, den Kinderschutz zu stärken, kritisierte Schwarz. Für uns ist klar: Das Wohl des Kindes muss Vorrang vor dem Willen der Eltern haben, so der SPD-Politiker. Es liegen sehr konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie man den Schutz der Kinder mit vergleichsweise bescheidenden Mitteln verbessern kann. Jetzt müssen sich nur noch CDU und FDP zum Handeln durchringen.

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