28. Dezember 2006: Land spart bei Kindern und Jugendlichen
Die Landesregierung kürzt im nächsten Jahr ihre Zuschüsse für benachteiligte Kinder und Jugendliche um rund 20 Prozent. Die SPD zeigt für das Zusammenstreichen der Präventions- und Integrationsprogramme kein Verständnis.
Kaum neigt sich das Niedersächsische Jahr der Jugend dem Ende zu, ist es auch mit der Hilfsbereitschaft der Landesregierung weitgehend vorbei, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Viele Träger sind unsicher, wie es nun weitergehen soll und mussten sogar Mitarbeiter entlassen.
Hintergrund: Zum Jahresende lässt das Land das erfolgreiche PRINT-Progamm (Prävention und Integration) auslaufen. Für PRINT standen jährlich rund 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das Nachfolgeprogramm NiKo (Niedersächsische Koordinations- und Bildungsprojekte) muss nun mit 20 Prozent weniger Geld auskommen.
Das Land ist nicht bereit, die durch wegfallende EU-Fördermittel entstehende finanzielle Lücke zu schließen, so Schwarz. Noch bei den Haushaltsberatungen im Landtag Anfang Dezember habe die Sozialministerin die wichtige Arbeit von PRINT gelobt und versichert, dass sich ein neues Landesprogramm unmittelbarer anschließend werde, damit diese wichtige Arbeit für benachteiligte Kinder und Jugendliche nahtlos fortgeführt werden kann.
Der aktuelle Sachverhalt stellt sich ganz anders dar: Das Sozialministerium hat die Träger bis heute im Unklaren über ihre Zukunft gelassen. Niemand weiß, ob und in welcher Höhe Anschlussprojekte finanziert werden. Dem Land geht viel Know-how auf dem Gebiet der Integration benachteiligter Kinder und Jugendlicher verloren. Know-how, das wir dringend brauchen, so Schwarz. Er geht davon aus, dass durch die Fahrlässigkeiten der Sozialministerin eine Lücke von mindestens drei Monaten entstehe.
Erst kürzlich hatte die Landesregierung mit der Auflösung von Landesjugendamt und Landesjugendhilfeausschuss zwei zentrale Instrumente zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus der Hand gegeben.