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23. Dezember 2005: „Landesregierung treibt Blinde in die Sozialhilfe“

Modifikationen beim Blindenhilfefonds reichen nicht aus

Ein Jahr nach der faktischen Abschaffung des Landesblindengeldes sieht die SPD-Fraktion ihre Befürchtungen bestätigt. „Inzwischen sind fast ein Viertel aller blinden Menschen auf Sozialhilfe angewiesen“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Und ihr Anteil wird weiter steigen. Wer in Niedersachsen blind ist, hat ein ungleich höheres Armutsrisiko als in jedem anderen Bundesland.“
Offensichtlich habe auch die neue Sozialministerin Ross-Luttmann erkannt, dass die seit Beginn des Jahres geltenden Regelungen nicht greifen. Auch die Landesregierung musste anerkennen, dass der so genannte Blindenhilfefonds ein Flop ist, so Schwarz. Modifikationen an diesem Instrument würden aber den Betroffenen nicht helfen. Die Erfahrungen nach zwölf Monaten zeigen: Der Blindenhilfefonds ist eine klare Fehlkonstruktion. Nur die Wiedereinführung des Landesblindengeldes kann die Situation der Blinden in Niedersachsen dauerhaft verbessern, so Schwarz. Er verwies darauf, dass die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag konkrete Vorschläge zur Finanzierung dieses Schritts vorgelegt habe.

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