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10. Oktober 2008: Landesregierung untätig beim Hochwasserschutz im Binnenland

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung endlich Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2007. „Wir benötigen dringend ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz im Binnenland“, sagten die beiden örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. „Die Landesregierung muss sich sputen, wenn sie die bundesgesetzlichen Fristen zum Hochwasserschutz im Binnenland bis 2009 einhalten will. Bisher jedenfalls fehlen größtenteils sogar die Grundlagendaten, um wirksamen Hochwasserschutz vor Ort überhaupt planen zu können.“
Der zuständige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLKWN) muss diese Grundlagendaten bereitstellen, damit die nachgeordneten Behörden auf dieser Basis flussgebietsbezogene Planungen zum Hochwasserschutz erarbeiten können. Bis heute lässt die Landesregierung laut Uwe Schwarz sämtliche Konsequenzen aus dem Hochwasser im Herbst 2007 vermissen. „Die Schäden waren schwerwiegend, die niedersächsischen Kommunen sind finanziell überfordert, Vorsorge oder Sofortmaßnahmen zu leisten. Die Landesregierung darf die Kommunen zukünftig nicht mehr allein im Regen stehen lassen, Umweltminister Sander sollte die Probleme nicht länger halbherzig anpacken.“ Frauke Heiligenstadt forderte von Minister Sander beim Hochwasserschutz mehr als nur warme Worte: „Auf seiner Sommerreise räumte der Minister überall dem Hochwasserschutz im Binnenland höchste Priorität ein, gleichzeitig ist im Haushalt 2009 davon nichts zu merken. Beim nächsten Hochwasser schiebt der Minister die Verantwortung dann wieder den Kommunen zu – dieses Verhalten ist unredlich.“ In der jüngsten Landtagssitzung hat die SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, ein umfassendes integratives Hochwasserschutzkonzept und ein Sofortmaßnahmenprogramm für Niedersachsen aufzulegen und das Finanzvolumen entsprechend anzupassen. Hintergrund: Der Bund hatte auf die Hochwasserereignisse im August 2002 an der Elbe reagiert und im Mai 2005 das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes verabschiedet. Dieses Gesetz stellt die fortgeschriebenen Grundsätze des Hochwasserschutzes sowie die Ziele und Inhalte der Hochwasserschutzpläne konkret dar. Der vorgegebene Zeitplan sieht vor, dass flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne durch den NLWKN bis zum 10. Mai 2009 aufzustellen sind. Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten hat bis 10. Mai 2012 zu erfolgen, wenn ein hohes Schadenspotenzial bei Überschwemmungen besteht. Falls Siedlungsgebiete betroffen sind müssen die entsprechenden Pläne bis zum 10. Mai 2010 erstellt werden.

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