Die SPD beantragte bereits im September Akteneinsicht zum Inhalt und Ablauf des Verkaufsverfahrens. Zuvor hatte die Landsregierung im zuständigen Sozialausschuss wiederholt nicht für ausreichende Aufklärung gesorgt. Die Landeregierung habe mitgeteilt, dass sie lediglich der Akteneinsicht zur vorgeschalteten Beraterauswahl zustimme - und auch das nur vertraulich. Sie wolle keine Akten über Inhalt und Ablauf des Bieterverfahrens vorlegen, sagte Schwarz. "Nun hat sich die Landesregierung nach wochenlangem Zögern zu einer Teilgenehmigung durchgerungen. Doch beim entscheidenden Punkt, dem Bieterverfahren, will sie weiter keine Transparenz. Offenbar hat sie bei dieser zentralen Frage etwas zu verbergen", so Schwarz weiter. "In der dünnen Begründung ihrer Ablehnung versteckt sich die Landsregierung hinter allgemeinen juristischen Aussagen. Sie setzt damit ihre Versuche fort, die heftig umstrittene Privatisierung der Landeskliniken auf Biegen und Brechen bis zum Jahreswechsel durchzusetzen", sagte Schwarz. Mit der Ablehnung der Akteneinsicht werde nicht nur ein zentrales Informationsrecht des Parlaments beschnitten. Es werde auch eine "sachgerechte und ernsthafte Kontrolle des Bieterverfahrens verhindert". Diese sei aber umso wichtiger "angesichts des undurchsichtigen Zurückstellens und Nachrückens einzelner Bieter durch die Landesregierung." Die SPD wird deshalb die Argumentation der Landesregierung auf ihre juristische Substanz hin prüfen lassen und daraus mögliche weitere Konsequenzen ziehen.