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Presse Foto: Schwarz

5. November 2019: Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz begrüßt „Hartz-IV-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung Hartz-4-Sanktionen als teilweise verfassungswidrig erklärt. Konkret heißt es in der Entscheidung, Kürzungen von 30 Prozent sind unter bestimmten Bedingungen in Ordnung. Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent aber ab sofort nicht mehr.

Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Urteil aus Karlsruhe: „Der Grundgedanke des Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV, lautet ‚Fördern und Fordern‘. Wenn Menschen staatliche Transferleistungen bekommen, die andere für sie erwirtschaften, dann darf man auch erwarten, dass Leistungsbezieher ihren Teil beisteuern. Sofern das nicht geschieht, sehen unsere Sozialgesetze zu Recht Leistungskürzungen vor. Es kann aber nicht im Sinne des Förderns und Forderns sein, wenn Leistungen so gekürzt werden, dass die betroffenen Menschen unter das Existenzminium fallen.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt daher viele Kritikerinnen und Kritiker hinsichtlich der Umsetzung von Hartz IV. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit geschaffen hat, dass derartige monatelange Leistungskürzungen in Teilen verfassungswidrig sind. Diese Art von Sanktionen führt nicht dazu, dass das Vertrauen in unseren Sozialstaat wächst. Minderungen vom mehr als 60 Prozent führen vielmehr dazu, dass Leistungsempfänger ein menschenwürdiges Leben nicht mehr führen können. Hier gilt das Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

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