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24. Mai 2019: Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz beklagt Form der politischen Auseinandersetzung um das Einbecker Bürgerspital

Im Blick der Öffentlichkeit steht aktuell die Debatte um einen Artikel des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL über die Situation der Krankenhäuser im Landkreis Northeim. Der Bericht geht zurück auf Gespräche der Zeitschrift mit unterschiedlichen Akteuren aus dem Landkreis, darunter auch der hiesige Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz.

Schwarz musste mit Erscheinen des Magazins in der vergangenen Woche feststellen, dass ihm im Bericht Aussagen zugeschrieben wurden, die er nie getroffen hatte und die nachweislich falsch sind. Konkret handelt es sich dabei vor allem um die Aussage, Schwarz selbst würde mittlerweile die Schließung des Einbecker Bürgerspitals verlangen. Schwarz dementierte dies entschieden und forderte eine Gegendarstellung vom SPIEGEL – die CDU Einbeck zeigte sich empört über die angeblichen Äußerungen des Landtagsabgeordneten und forderte ihrerseits Aufklärung.

Dass es sich dabei aber tatsächlich nicht um Aussagen des Landtagsabgeordneten handelt, sondern um Unterstellungen, deren Verursacher vor allem aus dem Kreis der CDU in Einbeck stammen, stellt selbst der SPIEGEL nun in seiner Online-Fassung des Artikels unmissverständlich klar. Darin heißt es: „Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (…) hatte sich stets für den Erhalt aller Kliniken seines Wahlkreises eingesetzt. Doch nun, da das Krankenhaus seines Heimatorts Bad Gandersheim um jeden Patienten buhlen muss, behaupten Politiker aus Einbeck unter der Hand, Schwarz habe ihr Spital aufgegeben, um Bad Gandersheim zu retten. (…) Schwarz weist diese Unterstellungen entschieden von sich, damit habe man seitens der CDU schon jahrelang wider besseres Wissen versucht, Wahlkampf gegen ihn zu führen; er fühle sich ‚allen Bürgerinnen und Bürgern‘ in seinem Kreis verpflichtet und habe dies auch mit etlichen Aktivitäten deutlich gemacht.“

„Diese Methoden der CDU sind zwar nicht neu, werden aber offensichtlich immer perfider“, so der Landtagsabgeordnete Schwarz. Bereits im Oktober 2017, einen Tag vor der Niedersächsischen Landtagswahl, wurde eine anonyme Anzeige in den Einbecker Zeitungen veröffentlicht, in der es ebenfalls hieß, Schwarz wolle das Bürgerspital schließen. Seinerzeit hatte der Landtagsabgeordnete nach unzähligen Gesprächen auf Landesebene gerade erreicht, dass eine Sanierung des Krankenhauses mit 39 Millionen Euro in der Vormerk-Liste des Sozialministeriums berücksichtigt wurde.

„Damals wie heute werden wider besseres Wissen zunächst falsche Tatsachenbehauptungen aus dem Kreis der örtlichen CDU in der Öffentlichkeit gestreut, damit sich dieselben Personen dann tags drauf hinstellen können, um ganz scheinheilig Aufklärung zu fordern. Was von solchen durchschaubaren Methoden zu halten ist, muss jeder für sich selbst beantworten“, fasst Schwarz seine Auffassung zusammen.

Als besonders besorgniserregend bezeichnet Schwarz aber den Umstand, dass diese politische Profilierung der Einbecker CDU immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten des Bürgerspitals abläuft, die sich selbstverständlich um die Zukunft ihres Krankenhauses und um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen und bei jeder neuen Negativmeldung nachvollziehbarerweise aufschrecken.

„Wenn Dirk Ebrecht als CDU-Fraktionsvorsitzender in Einbeck nun von mir Aufklärung verlangt, obwohl die Unterstellungen aus seinen eigenen Reihen stammen, dann ist das genau der Stil, den er und einige andere im gesamten Landkreis seit Jahren praktizieren. Nämlich mit möglichst viel Dreck auf den politischen Kontrahenten werfen, um daraus für sich parteipolitisch einen Vorteil zu ziehen. Dass bei solchen Vorgängen wirklich alle einen Schaden nehmen und keinem einzigen Menschen in der Sache geholfen wird, möchte man bei der CDU leider bis heute nicht verstehen“, schließt der Landtagsabgeordnete Schwarz seine Stellungnahme ab.

Mit einer formellen Anfrage an die Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) fordert außerdem die SPD-Stadtratsfraktion Einbeck ihrerseits eine Erklärung zur Entstehung der Behauptungen aus dem SPIEGEL. Auch Bürgermeisterin Michalek war eine jener Akteure, die mit dem Nachrichtenmagazin über die Krankenhäuser im Landkreis gesprochen hatte.

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