So bekräftigt das Ministerium, dass bis Jahresende die unterschriftsreifen Verträge vorliegen. Es bleibt rätselhaft, wie in den nächsten Tagen derartige Verträge aus dem Hut gezaubert werden, obwohl alle Beteiligten wissen, dass grundlegende Fragen noch ungeklärt sind, so Schwarz. Dazu heißt es heute aus dem Ministerium, man gehe davon aus, dass der Landtag über den Verkauf innerhalb des nächsten Jahres abstimmen kann. Ein sauberes Verfahren mit klarem Zeitplan sieht jedenfalls anders aus, sagt Schwarz. Hier rächt sich, dass die Landesregierung die Privatisierung übers Knie gebrochen hat. Intern hatte das Ministerium den Krankenhausleitungen schon Mitte November in einem Schreiben mitgeteilt, dass es entgegen der bisherigen Planung in 2006 noch keine Bekanntgabe der neuen Träger geben werde. Die Erteilung der Zuschläge an die Bieter erfolge erst im ersten Quartal 2007, gegebenenfalls sogar noch später im ersten Halbjahr 2007. Die Frage ist, ob überhaupt noch ausreichend Bieter bei den einzelnen Häusern vorhanden sind und wie weit das Ministerium den erwarteten Verkaufserlös von ursprünglich 100 Millionen Euro schon nach unten korrigiert hat. Nach unserer Kenntnisnahme ist das alles weniger rosig, als Frau Ross-Luttmann glauben machen will, erklärte Schwarz. Zu den Unsicherheitsfaktoren zählen vor allem die kartellrechtliche Überprüfung des Verfahrens sowie die Unklarheit darüber, wie die Hoheitsaufgabe Maßregelvollzug in zukünftiger privater Trägerschaft rechtlich einwandfrei wahrgenommen werden kann.