Schwarz weiter: Das gesamte Bieterverfahren wird immer dubioser und zeigt die wachsende Hilflosigkeit der Sozialministerin. Noch schwerwiegender sei die Tatsache, dass die Landesregierung nach außen jegliche zeitliche Verzögerung abstreite. Der Landtag wurde offensichtlich getäuscht, sagt Schwarz. Noch bis zuletzt behauptete die Sozialministerin im Landtag und im Fachausschuss, man sei im Zeitplan. Dabei informiert Frau Ross-Luttmann ohnehin nur auf Druck der Opposition, stellte Schwarz fest. Auf Kritik stößt bei der SPD auch der Versuch, die für die Privatisierung notwendigen Gesetzesänderungen beim Maßregelvollzug und beim Psychiatriegesetz unter künstlichem Zeitdruck durchs Parlament zu schleusen. Die Änderungen sollen im Schweinsgalopp durch den Landtag gebracht werden, so Schwarz. Der zuständige Sozialausschuss wird genötigt, diesem Zeitdruck in diversen Zusatzsitzungen nachzugeben. Dabei sei der Zeitdruck überflüssig, da sich der Verkauf bis ins 1. Halbjahr 2007 verzögere. Wenn Frau Ross-Luttmann glaubwürdig sein und wie immer wieder behauptet die Landeskliniken nicht um jeden Preis losschlagen will, dann dürfen die Gesetze erst nach einer endgültigen Verkaufsentscheidung geändert werden, erklärte Schwarz.