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15. September 2008: Nichtraucherschutz in Gaststätten- Landesregierung verstärkt die Konfusion

Nach dem Scheitern einer bundesweiten einheitlichen Regelung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist auch in Niedersachsen die Verunsicherung groß. Diese Unsicherheit in der Bevölkerung und besonders bei den Gastwirten, ob und wenn ja unter welchen Umständen innerhalb geschlossener Räumlichkeiten geraucht werden darf, konnte von der Landesregierung bisher nicht klar geklärt werden.

„Leider hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 nicht die erhoffte Sicherheit gebracht. Verschärft wird diese unklare Situation noch durch ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit an die niedersächsischen Städte und Gemeinden vom 01.08.2008, in dem das Urteil kommentiert wird“, machte der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz deutlich.
Aufgrund dieses Schreibens haben nun die SPD-Abgeordneten des Ausschusses für Gesundheit und Soziales eine „Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In dem Schreiben heißt es unter anderem, dass „der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn er über eine Gaststättenerlaubnis verfügt, die das Verabreichen zubereiteter Speisen zum Verzehr vor Ort und Stelle nicht einschließt“. Die SPD-Abgeordneten fragen daher, ob der Landesregierung bewusst ist, dass die Zubereitung und das Verabreichen von Speisen bereits seit 2006 erlaubnisfrei sind und deshalb in den Gaststättenerlaubnissen nicht mehr aufgeführt wird. Des Weiteren möchten die Abgeordneten wissen, ob ein Gaststättenbetreiber einem Kunden das Rauchen erlauben kann, wenn dieser Gast seine selbst zubereiteten Speisen mit in die Gaststätte nimmt. Abschließend muss die Landesregierung darlegen, wie sie „zubereitete Speisen „ definiert und welchen Unterschied sie zu außerhalb der Gaststätte gefertigten Snacks wie z.B. Frikadellen und Salzstangen macht.

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