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8. Dezember 2006: Nichtraucherschutz: „Landesregierung kann nicht mehr kneifen“

Die SPD-Fraktion fordert Gesundheitsministerin Ross-Luttmann auf, sich beim Thema Nichtraucherschutz nicht länger zu verweigern. „Nachdem ein bundeseinheitliches Rauchverbot offenbar vom Tisch ist, liegt der Spielball jetzt bei der Ministerin“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Uwe Schwarz.
Wir haben die Landesregierung schon oft aufgefordert, endlich mehr für den Nichtraucherschutz zu tun, so Schwarz weiter. Ich würde mir von der Ministerin wünschen, dass sie einmal die Initiative ergreift und sich nicht nur jagen lässt. Die Landesregierung bewegt sich nicht bei diesem wichtigen Thema. Frau Ross-Luttmann drückt sich wie immer, sie sollte endlich agieren und nicht nur beobachten. Erst kürzlich noch hieß es aus dem Sozialministerium, man wolle mit gesetzlichen Regelungen erst einmal abwarten. Solange müssten unverbindliche Selbstverpflichtungen etwa in der Gastronomie ausreichen. Wir fordern noch einmal nachdrücklich ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Dazu zählen neben Schulen und Kitas insbesondere Krankenhäuser sowie andere Einrichtungen im Gesundheitswesen, unterstreicht Schwarz. Auch in Restaurants muss es ein Rauchverbot geben. Er verwies darauf, dass in Deutschland nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jährlich über 140.000 Menschen, darunter 3.300 Passivraucher, an den Folgen des Rauchens sterben.

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