1. Dezember 2006: Nichtraucherschutz: Landesregierung muss endlich handeln
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass sich die Bundesregierung endlich auf einen besseren Nichtraucherschutz verständigt hat. Die Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Uwe Schwarz. Es wurde Zeit, den Anschluss an die anderen europäischen Länder zu finden. Allerdings hätte er sich eine weitergehende Regelung gewünscht.
Wir haben die Landesregierung schon oft aufgefordert, endlich mehr für den Nichtraucherschutz zu tun, so Schwarz weiter. Ich würde mir von der Sozialministerin wünschen, dass sie einmal die Initiative ergreift und sich nicht nur jagen lässt. Die Landesregierung bewegt sich nicht bei diesem wichtigen Thema. Frau Ross-Luttmann drückt sich, sie sollte endlich agieren und nicht nur beobachten.
Erst heute noch hieß es aus dem Sozialministerium, man wolle mit gesetzlichen Regelungen erst einmal abwarten. Solange müssten unverbindliche Selbstverpflichtungen etwa in der Gastronomie ausreichen. Wir fordern noch einmal nachdrücklich ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Dazu zählen neben Schulen und Kitas insbesondere Krankenhäuser sowie andere Einrichtungen im Gesundheitswesen, unterstreicht Schwarz. Er verwies darauf, dass in Deutschland nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jährlich über 140.000 Menschen, darunter 3.300 Passivraucher, an den Folgen des Rauchens sterben.