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20. Juni 2018: Novellierung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes – Uwe Schwarz wirbt für Zustimmung im Parlament

Am gestrigen Dienstag hat der Niedersächsische Landtag über die Neuregelung des „Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofwesen“ (BestattG) entschieden. In seiner Rede vor dem Plenum warb Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter aus Bad Gandersheim und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zuvor für eine breite Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf. Mit dem neuen Gesetz sollen die Aufklärung von Todesursachen und die Patientensicherheit verbessert werden.

Hintergrund der Neuregelungen sind insbesondere die Klinik-Mordserien in Oldenburg und Delmenhorst. Zwischen 2000 und 2005 hatte der Krankenpfleger Niels H. dort lange Zeit unentdeckt mehr als 100 Morde an Krankenhauspatienten begangen.

Uwe Schwarz: „Unser Landtag hat sich 2015/16 in einem Sonderausschuss intensiv mit den Vorgängen dieser Mordserie befasst. Auch wenn klar ist, dass es im Gesundheitswesen schon immer Gewaltverbrechen gegeben hat und vermutlich auch geben wird, so hat der Sonderausschuss in seinem Abschlussbericht dennoch Möglichkeiten aufgezeigt, um solche Verbrechen weitgehend zu minimieren bzw. solche Taten frühzeitig erkennbar zu machen. Diese Möglichkeiten möchten wir unter Einbeziehung der Verbände jetzt mit der Neuregelung umsetzen.“

Durch das Gesetz soll künftig u.a. eine erweiterte Leichenschau zulässig sein. Wenn Ärzte Hinweise auf einen unnatürlichen Tod feststellen, soll künftig eine strengere Meldepflicht gelten.

„Ich bin mir sicher, dass sich Vorgänge wie in Delmenhorst und Oldenburg mit diesen Gesetzesänderungen nicht wiederholen können. Parallel dazu haben wir auch mit der Überarbeitung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes begonnen, dessen geplante Änderungen wiederrum ausschließlich im Zusammenhang mit der Krankenhausmordserie stehen und die Patientensicherheit maßgeblich erhöhen sollen“, so der Landtagsabgeordnete in seiner Rede vor dem Plenum.

Neben weiteren Änderungen umfasst das neue Bestattungsgesetz auch Regelungen im Bereich der unterschiedlichen Bestattungsformen sowie des Friedhofwesens. Beispielsweise soll in den kommunalen Friedhofssatzungen zukünftig festgelegt werden, dass importierte Grabsteine nur aufgestellt werden dürfen, wenn zertifiziert nachgewiesen wird, dass sie nicht durch Kinderarbeit entstanden sind.

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