Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben sich im heutigen Sozialausschuss für die Einrichtung einer Ethikkommission für die niedersächsische Pflege ausgesprochen.
„Mit der Ablehnung der Caritas zur Einführung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege erleidet der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in der Pflege einen harten Rückschlag“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ hat heute mit ihrer 65. Sitzung die Beratungen abgeschlossen.
Im Sozialausschuss wurde heute der sogenannte „Stufenplan“ der Landesregierung erstmals beraten. „Mit der heutigen, und den noch folgenden öffentlichen Beratungen, wird die Parlamentsbeteiligung am Stufenplan umfassend sichergestellt. Das Verfahren sieht außerdem vor, dass der Stufenplan auch die übliche Verbandsanhörung der Landesregierung durchläuft.
„Die niedersächsischen Sportvereine werden auch 2021 nicht alleine gelassen. Sie sind heute wahrscheinlich wichtiger denn je“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim.
„In Niedersachsen beginnen in den kommenden Wochen flächendeckende Impfungen weiterer Bürgerinnen und Bürger in den Impfzentren. Ziel der Kampagne soll es sein, so schnell es landesseitig darstellbar ist, die Öffentlichkeit über die Priorisierung der Impfgruppen, den tatsächlichen Impfablauf und die Terminvorgabe zu informieren.
Die Stadt Uslar erhält insgesamt 122.220 Euro Fördermittel des Landes Niedersachsen für die Entwicklung eines auf die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittenen Coworking-Space, wie der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz berichtet.
„Es ist wichtig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nochmals deutlich gemacht hat, dass es in Niedersachsen keinen Corona-Impfpflicht beispielsweise für Pflegekräfte geben wird. Ungeachtet der Impfbereitschaft, würde eine Pflicht zur Impfung jegliches aufgebaute Vertrauen zerstören. Seit Beginn der Impfstoffentwicklung hat die Politik stets betont, dass es keine Impflicht geben wird. Eine Kehr...
„Es steht außer Frage, dass das Tragen einer FFP2-Maske einen deutlich höheren Schutzfaktor bietet als beispielsweise eine simple Mund-Nasen-Bedeckung. Dahingehend ist eine Empfehlung, FFP2-Masken im ÖPNV oder im Einzelhandel zu tragen, sicherlich richtig.
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