– SPD kündigt Gesetzentwurf für Kinderrechte in der niedersächsischen Verfassung an

Die Landesregierung kürzt im nächsten Jahr ihre Zuschüsse für benachteiligte Kinder und Jugendliche um rund 20 Prozent. Die SPD zeigt für das Zusammenstreichen der Präventions- und Integrationsprogramme kein Verständnis.

Die geplante Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern sorgt bei der SPD-Fraktion immer mehr für Kopfschütteln. „Das gesamte Verfahren gleitet der Sozialministerin offenbar zunehmend aus den Händen“, sagt der sozialpolitische SPD-Sprecher Uwe Schwarz. „Mit billigen Manövern soll der Öffentlichkeit jetzt weisgemacht werden, dass der Zeitplan eingehalten wird.“

– SPD will flächendeckende Pflichtuntersuchungen in Kitas und Grundschulen „Als unerträglichen Eiertanz“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz am heutigen Mittwoch die erneute Kehrtwende der niedersächsischen Sozialministerin bei Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bezeichnet.

Die SPD-Fraktion kämpft für die Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen. „Natürlich ist es richtig, mit Experten über dieses wichtige Thema zu diskutieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz anlässlich der ersten Niedersächsischen Kinderschutzkonferenz.

Die SPD-Fraktion fordert Gesundheitsministerin Ross-Luttmann auf, sich beim Thema Nichtraucherschutz nicht länger zu verweigern. „Nachdem ein bundeseinheitliches Rauchverbot offenbar vom Tisch ist, liegt der Spielball jetzt bei der Ministerin“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Uwe Schwarz.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass sich die Bundesregierung endlich auf einen besseren Nichtraucherschutz verständigt hat. „Die Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Es wurde Zeit, den Anschluss an die anderen europäischen Länder zu finden.“ Allerdings hätte er sich eine weitergehende Regelung gewünscht.

– SPD schlägt Offensive für Aufklärung und Prävention vor Die SPD-Fraktion will deutlich mehr Engagement des Landes in der AIDS-Prävention und -Bekämpfung. Sie schlägt deshalb für den Haushalt 2007 eine Aufstockung der Landesgelder um rund 120.000 € auf insgesamt 1,5 Millionen Euro vor und stellt auch deren Gegenfinanzierung sicher. „Die zusätzlichen Gelder sollen für eine Aufklärungsoffensive...

– Uwe Schwarz: „Warum werden keine aussagekräftigen Daten erhoben?“ Es gibt immer mehr Armut in Deutschland. Das hat heute das Diakonische Werk der Landeskirche Hannover bestätigt. Auch die SPD-Fraktion sieht diese Besorgnis erregende Tendenz.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz übt scharfe Kritik am Verhalten der Sozialministerin. „Frau Ross-Luttmann täuscht Öffentlichkeit und Parlament über die wahren Absichten der Landesregierung bei der angestrebten Auflösung des Landesjugendamtes“, sagte Schwarz. Anlass war die Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2007, mit dem die Landesregierung die für die Auflösung no...