Berater für LKH-Verkauf ausgewählt

Kritik an Untätigkeit der Landesregierung „Der Altenpflege in Niedersachsen droht der Kollaps, wenn die Politik nicht handelt. Viele ambulante Pflegedienste gerade im ländlichen Raum stehen vor der Insolvenz, weil sie nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können.

Keine Bundesratsinitiative zur Sterbehilfe „Nachdem der fruchtlose ideologische Streit zwischen FDP und CDU zum Thema Sterbehilfe offensichtlich beendet ist, muss sich die Landesregierung an die Arbeit machen“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.

SPD will Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht machen Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche zur Pflicht gemacht werden. Sie unterstützt damit die vom Senat der Stadt Hamburg beschlossene Bundesratsinitiative. „Niedersachsen muss im Bundesrat Farbe bekennen und für diesen Antrag stimmen“, sagte heute der gesundheitspolitis...

SPD will Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht machen Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche zur Pflicht gemacht werden. Sie unterstützt damit den Vorstoß der saarländischen Landesregierung, die Ende vergangenen Jahres eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt hatte. „Niedersachsen muss diese Initiative unterstüt...

Modifikationen beim Blindenhilfefonds reichen nicht aus Ein Jahr nach der faktischen Abschaffung des Landesblindengeldes sieht die SPD-Fraktion ihre Befürchtungen bestätigt. „Inzwischen sind fast ein Viertel aller blinden Menschen auf Sozialhilfe angewiesen“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Und ihr Anteil wird weiter steigen. Wer in Niedersachsen blind...

Arbeitsvermittlung wird weitergeführt Die gezielte Arbeitsvermittlung für behinderte Menschen durch die so genannten Integrationsfachdienste wird weitergeführt. „Das ist eine gute Nachricht für die behinderten Menschen in Niedersachsen“, sagte dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Zuvor waren Pläne der Landesregierung, die Zuschüsse für diese Einrichtungen zum 1. Jan...

Ausschreibung für Beratung zum LKH-Verkauf hat begonnen Das Finanzministerium hat den Beratervertrag zum Verkauf der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser ausgeschrieben. „Während die designierte neue Sozialministerin Ross-Luttmann immer wieder betont, über den Verkauf sei noch nicht entschieden, schafft ihr Kabinettskollege Möllring Fakten“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der...

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen Aus Anlass des von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen“ am 3. Dezember hat die SPD-Fraktion die Landesregierung zu einer Kurskorrektur in ihrer Behindertenpolitik aufgerufen. „Unter Sozialministerin von der Leyen sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen so massiv eing...

SPD-Fraktion gratuliert Frau Ross-Luttmann Die SPD-Fraktion gratuliert Frau Ross-Luttmann zur Berufung als neue Sozialministerin. „Bis zum Amtsantritt von Frau von der Leyen war es in Niedersachsen gute Tradition, dass sich die Sozialpolitiker aller Fraktionen gemeinsam für die Belange der hilfsbedürftigen Menschen einsetzen. Ich hoffe, dass wir zu dieser parteiübergreifenden Zusammenarbeit zu...