8. März 2006: Rabenschwarzer Tag für Kinder und Jugendliche
CDU und FDP lehnen im Sozialausschuss Verbesserungen ab
Mit völligem Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz auf die Weigerung von CDU und FDP reagiert, im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu verankern. Damit stellen sich die Regierungsfraktionen gegen den geballten Sachverstände aller Experten, so Schwarz.
Mit völligem Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz auf die Weigerung von CDU und FDP reagiert, im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu verankern. Damit stellen sich die Regierungsfraktionen gegen den geballten Sachverstände aller Experten, so Schwarz.
Eigentlich waren sich die Sozialpolitiker aller Fraktionen darüber einig, dass wir zumindest die Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen wollen, sagte Schwarz. Das hatte vor einigen Wochen auch Sozialministerin Ross-Luttmann angekündigt. Wir waren auf der Zielgeraden, um über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Umso bitterer ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Offenbar haben es die Sozialpolitiker in der CDU nicht im Kreuz, für richtig gehaltene Entscheidungen in ihrer eigenen Fraktion durchzusetzen. Dass sie damit auch ihre neue Sozialministerin massiv beschädigen, scheinen sie billigend in Kauf zu nehmen, so Schwarz. Das ist ein rabenschwarzer Tag für all die Kinder und Jugendlichen, die in besonderem Maße auf die Fürsorge des Staates angewiesen sind.