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24. Juni 2009: Raus aus der Kinderarmut: SPD-Fraktion fordert Kindergrundsicherung

Angesichts weiter wachsender Kinderarmut fordert die SPD-Fraktion einen Systemwechsel in der Kinder- und Familienförderung. „Die heutige Förderpraxis ist intransparent und zum Teil widersprüchlich“, erklärt dazu Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion anlässlich eines Fachgesprächs der SPD-Fraktion mit zahlreichen Familien- und Sozialverbänden. „Die bloße Erhöhung von Regelsätzen löst das Problem nicht. Trotz Erhöhungen von Kindergeld und Regelleistungen ist die Kinderarmut rasant gestiegen.“ In Niedersachsen sei mittlerweile jedes sechste Kind arm. Ein Drittel aller Großfamilien und fast die Hälfte aller Alleinerziehenden ist heute auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Wirtschaftskrise werde diese Spaltung noch beschleunigen.
Schwarz: „Wir müssen wegkommen vom Neben- und Durcheinander zahlreicher Fördertöpfe und -programme, die bürokratisch sind und Kinder aus sozial schwachen Familien stigmatisieren“. Das vom „Bündnis Kindergrundsicherung“ vorgestellte Konzept einer einkommensunabhängigen Leistung von 500 € pro Kind sei deshalb ein „konsequent weitergedachter Vorschlag“, um zu einer Kinder- und Familienförderung „aus einer Hand“ zu kommen, so Schwarz weiter. Nach dem Grundgesetz seien zwar alle Kinder gleich, faktisch hänge aber ihre Zukunft entscheidend vom sozialen Status ihrer Eltern ab. Entscheidend bei der konkreten Ausgestaltung der Kindergrundsicherung sei deshalb, dass „unterm Strich“ für die betroffenen Familien mehr herauskomme. „Ein wesentliches Element der Gegenfinanzierung ist dabei die Abschaffung des Ehegattensplittings“, so Schwarz. Übereinstimmend stellten alle Gesprächsteilnehmer zudem fest, dass kurzfristig die Infrastruktur für Kinder und Familien ausgebaut werden müsse. Dies gelte vor allem für ein gebührenfreies Bildungsangebot von der frühkindlichen Bildung bis zum Studium. „Eine Kindergrundsicherung ergänzt den gebührenfreien Kita-Besuch oder die Einrichtung von Familienzentren, sie ersetzt diese aber nicht“, stellt Schwarz klar.

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