Zum Inhalt springen
Presse Foto: Schwarz

25. Oktober 2019: Reform der Straßenbaubehörde: Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz begrüßt regionale Ausrichtung und Erhalt des Geschäftsbereichs Bad Gandersheim

Mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung werden ab 1. Januar 2021 nicht mehr die Länder, sondern allein der Bund für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen zuständig sein. Damit werden etwa ein Drittel der bisherigen Aufgaben und ein Drittel des Personals der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zum Bund wechseln.

Die tiefgreifende Reform betrifft insgesamt 13 Standorte und 55 Straßenmeistereien, darunter auch den regionalen Geschäftsbereich der NLStBV in Bad Gandersheim, die aber allesamt erhalten bleiben sollen. Gleiches gilt für die Arbeitsplätze in den Behörden. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter wird weiterbeschäftigt und kann an seinem Arbeitsort bleiben, so die Niedersächsische Landesregierung. Neu hingegen ist u.a. die standortübergreifende Kooperation zwischen jeweils zwei Geschäftsbereichen. Ab 2021 werden daher die Geschäftsbereiche Bad Gandersheim und Hameln zusammenarbeiten, wodurch wichtige Aufgaben gebündelt und effizienter wahrgenommen werden sollen.

Uwe Schwarz, Landtagsabgeordnete für Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck und Uslar, begrüßt die Entscheidung aus Hannover: „Dass die Landesregierung trotz der Reform und teilweisen Aufgabenübertragung auf den Bund die Regionalität der Straßenbauverwaltung in Niedersachsen erhält ist ein wichtiges Signal. Denn dadurch sichert das Land auch den Erhalt der Straßenbauverwaltung in Bad Gandersheim bei gleichzeitiger Kooperation zwischen Hameln und Bad Gandersheim. Gerade in den ländlichen Gegenden ist es wichtig, dass die ohnehin schwierige strukturelle Situation nicht durch weitere Konzentrationsprozesse in den Ballungsgebieten beschleunigt wird. Mit dem Fortbestand des Straßenbauamtes Bad Gandersheim stärkt die Landesregierung ein weiteres Mal strukturschwache Räume und hier insbesondere den Standort Bad Gandersheim“, bewertet der SPD-Politiker und erinnert daran, dass dieses Verfahren im vergangenen Jahr auch schon bei der Finanzverwaltung so praktiziert wurde.

Mit dem Vorschlag zwei Standorte für ein Amt, sind sowohl das Finanzamt in Goslar als auch in Bad Gandersheim gesichert worden. In dem neuen Amt werden die Aufgaben zukünftig für das Gesamtgebiet aufgeteilt.

Vorherige Meldung: Uwe Schwarz: Niedersächsische Bundesratsinitiative zum Rauchverbot im Auto wichtiges Signal

Nächste Meldung: Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz begrüßt „Hartz-IV-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts

Alle Meldungen

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.