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12. Dezember 2018: Schulgeldfreiheit für Heilberufe, Investitionen in Krankenhäuser und Kampf gegen Armut – Haushalt 2019 mit klarer sozialer Handschrift

Am Dienstag wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Gesundheit und Soziales debattiert. Der Sozialhaushalt ist mit einem Volumen von knapp 5,1 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzeletat in Niedersachsen.

„Die Sozialpolitik mit ihren Bereichen Gesundheit, Behindertenhilfe, Senioren, Familie, Jugend, Frauen, sowie Migration und Integration bleibt einer der großen Schwerpunkte dieser Landesregierung“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. „Besonders stolz sind wir in diesem Zusammenhang auf den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ab dem Ausbildungsjahrgang 2019/20.“ Dies sei die bisher nachhaltigste sozialpolitische Entscheidung der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, so der SPD-Politiker.

Auch der Sanierungsstau an den niedersächsischen Krankenhäusern werde in den kommenden Jahren konsequent abgebaut: „Mit den Strukturmitteln des Bundes, dem Sondervermögen, mehr Landesmitteln und der Bettenpauschale stehen ab 2019 jährlich ca. 360 Millionen Euro für die Modernisierung und Neuausrichtung unserer Krankenhäuser zur Verfügung, also bis 2022 insgesamt 1,45 Milliarden Euro. Das ist das größte Krankenhaus Investitionsprogramm in der Geschichte Niedersachsens.“

Weitere Schwerpunkte des Haushaltplans sind Maßnahmen im Kampf gegen Armut, Langzeitarbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit. Uwe Schwarz: „Noch immer sind Kinder in unserem reichen Land ein zentrales Armutsrisiko, insbesondere für Alleinerziehende. Das können und dürfen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmen. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass es unserer Sozialministerin Carola Reimann auf der Sozialministerkonferenz zuletzt gelungen ist, erstmals eine Mehrheit für eine Kindergrundsicherung zu finden. Wir hoffen in diesem Zusammenhang auf schnelle Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe, denn die Zeit drängt.“

Weitere wichtige Vorhaben der Landesregierung stellen die Umsetzung des neuen Landesplans für Inklusion und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene dar, so Schwarz.

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