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7. Oktober 2008: Schwarz: Gesetzentwurf zu Gemeinsamer Adoptionsstelle ist nicht verfassungskonform und muss geändert werden

Die SPD-Fraktion lehnt im Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Abkommen über eine Gemeinsame Adoptionsstelle für Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig Holstein ab. Grund für die Ablehnung sind verfassungsrechtliche Bedenken. „Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung des Abkommens geltend gemacht“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Im Wesentlichen richten sich diese Bedenken dagegen, dass staatliche Befugnisse zur Erfüllung auf die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle übertragen werden sollen, ohne dass dem Land Niedersachsen die Möglichkeit einer maßgeblichen Einflussnahme eingeräumt würde.“
Laut Schwarz fehlen insbesondere maßgebliche Entscheidungsbefugnisse oder Aufsichtsrechte des Landes. „Die Landesregierung muss sich bei den anderen Ländern im Rahmen der nächsten Novellierung für eine Änderung des Abkommens im Sinne der Rechtsauffassung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes einsetzen.“

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