Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne Behindertengleichstellungsgesetz. Niedersachsen war das erste Bundesland, das das Blindengeld abgeschafft hat. In kaum einen anderen Bundesland wird bei den Behinderteneinrichtungen so massiv gekürzt, so Schwarz. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass seit Februar vergangenen Jahres ein Gesetzentwurf der SPD für ein Behindertengleichstellungsgesetz vorliege. CDU und FDP haben bislang die Beratung dieses Entwurfs mit immer wechselnden Begründungen verweigert, so Schwarz. Die damalige Sozialministerin von der Leyen hatte direkt nach ihrem Amtsantritt die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs versprochen. Und auch ihre Nachfolgerin Frau Ross-Luttmann ist bislang über Ankündigungen nicht hinausgekommen. Und zumindest alle, die mit ihr in Sachen Landeskrankenhäuser zu tun haben, wissen, dass man bei ihren Ankündigungen vorsichtig sein muss, so Schwarz. Ziel des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion ist es, das Prinzip der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu stärken. So sollen öffentliche Einrichtungen beispielsweise verpflichtet werden, neue Gebäude behindertengerecht zu planen. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit ähnlichen Regelungen sind durchweg positiv. Sie zeigen, dass Barrierefreiheit auch ohne exorbitante Kosten und ohne zusätzliche Bürokratie gewährleistet werden kann, so Schwarz. Klar ist aber auch: Die volle Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben kann es nicht zum Nulltarif geben.