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15. Mai 2019: Schwarz: Ladenöffnungszeitengesetz führt zu Stärkung der Arbeitnehmerrechte – Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen

Am Dienstag hat der Niedersächsische Landtag eine Reform des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verabschiedet.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt dazu: „Die Debatte über eine Beschränkung oder Ausweitung der Sonntagsöffnungen wird traditionell ausgesprochen kontrovers und unversöhnlich geführt. Trotz dieser Gemengelage ist es der SPD-geführten Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen gelungen, einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Arbeitnehmerrechte stärkt und eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen vermeidet.“

Vielmehr seien nun sämtliche Feiertage und auch der Palmsonntag und der 27. Dezember, sofern er auf einen Sonntag fällt, von einer Öffnung ausgeschlossen, so der SPD-Politiker. Darüber hinaus werde analog zur Regelung an Heiligabend festgelegt, dass Geschäfte an Silvester nur bis maximal 14 Uhr geöffnet bleiben dürfen.

Zudem darf jede Kommune im gesamten Gemeindegebiet nun insgesamt sechs Sonntage zur Öffnung freigeben, wobei kein Geschäft an insgesamt mehr als vier Sonntagen im Jahr geöffnet sein darf.

„Damit werden wir den besonderen Anforderungen der Städte Hannover und Braunschweig gerecht, die auf diese Weise Sonntagsöffnungen in einzelnen Stadtbezirken erlauben können“, erklärt Uwe Schwarz. „Dazu bedarf es einer soliden Jahresplanung, die wir ebenfalls im Gesetz verankern, um eine möglichst hohe Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.“

Gleichwohl erwartet der SPD-Politiker auch in Zukunft gerichtliche Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von Sonntagsöffnungen: „Durch den verfassungsmäßigen Schutz der Sonntagsruhe und die Unmöglichkeit einer gesetzlichen Definition von Anlässen, die die Kommunen zu einer Sonntagsöffnung berechtigen, werden diese Auseinandersetzungen auch in Zukunft nicht gänzlich zu vermeiden sein. Mit dem verabschiedeten Gesetz tragen wir dennoch zu einer deutlich höheren Rechtssicherheit bei.“

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