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7. Oktober 2008: Schwarz: „Landesregierung muss Situation in der Altenpflege dringend verbessern“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der heute zu Ende gegangenen Pflegekampagne des Caritasverbandes. „Herr Wulff sollte sich die Kritik der katholischen Bischöfe zu Herzen nehmen und endlich handeln angesichts des Pflegenotstandes in Niedersachsen“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Der Altenpflege in Niedersachsen droht der Zusammenbruch, wenn die Landesregierung nicht endlich handelt. Es ist ein Armutszeugnis, dass Niedersachsen bei der Altenpflege das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer ist.“
Als eine wichtige Maßnahme forderte Schwarz die Wiedereinführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung in Niedersachsen. „Wir benötigen dringend gut ausgebildete Fachkräfte. Einrichtungen, die selbst nicht ausbilden, sollten sich mit einer Umlage an einer angemessenen Altenpflegeausbildung beteiligen. Andernfalls kann die flächendeckende Versorgung mit Pflegedienstleistungen in Niedersachsen zukünftig nicht mehr gewährleistet werden.“ Darüber hinaus muss laut Schwarz der Marsch in die Billigpflege endlich gestoppt werden. „Gerade in einer sensiblen Branche wie der Betreuung von zum Teil schwerst pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht länger Hungerlöhne zulassen“, so Schwarz. „Die Qualität der Pflege darf nicht auf der Strecke bleiben angesichts des knallharten Preiswettbewerbs in diesem Bereich.“ Die SPD-Fraktion hat im Landtag daher die Initiative für die Einführung von Mindestlöhnen in Pflegeberufen ergriffen.

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