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11. September 9: Schwarz: Sozialministerin bremst Aufarbeitung des Schicksals ehemaliger Heimkinder

Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) bremst nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weiterhin die Aufarbeitung des Schicksals früherer so genannter „Fürsorgezöglinge“ in Niedersachsen aus. „Obwohl der Landtag der Sozialministerin vor fast einem Vierteljahr klare Arbeitsaufträge erteilt hat, ist bis heute so gut wie nichts geschehen“, bemängelte Uwe Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, am Dienstag in Hannover.

Am 17. Juni 2009 hatte der Landtag einstimmig einen Beschluss zur Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels niedersächsischer Heimerziehung gefasst. Das Land Niedersachsen hatte sich erstmals zu seiner unmittelbaren Mitverantwortung für die vom Kriegsende bis Mitte der Siebziger Jahre herrschenden skandalösen und vielfach menschenverachtenden Zustände in den damaligen „Fürsorgeheimen“ bekannt.
„Es hat bislang keine Fortschritte bei der Aktensicherung gegeben, keine Ausschreibung eines Forschungsprojekts, keine Beratung ehemaliger Heimkinder bei psychischen oder sozialen Problemen, die aus ihrer Heimbiografie herrühren“, zählte Schwarz auf. Zudem sei bis heute völlig unklar, wie der vom Landtag ebenfalls beschlossene Gesprächsarbeitskreis besetzt sein werde. Er wurde noch nicht einmal konstituiert. Schwarz: „Frau Ross-Luttmann hat den erneuten Stillstand zu verantworten. Der Landtagsbeschluss ist kein unverbindliches Stück Papier, das sie nach Belieben ignorieren kann.“ Er erinnerte daran, dass sich die Sozialministerin bis zum Schluss gegen den Parlamentsbeschluss gesträubt habe. Entscheidend sei jetzt, dass der Gesprächsarbeitskreis endlich seine Arbeit aufnehme und von einer hoch angesehenen und von allen Seiten akzeptierten Persönlichkeit geleitet wird. „Auch hierzu hat die Landesregierung bis heute keinen Vorschlag gemacht“, kritisierte Schwarz. Der Gesprächsarbeitskreis soll dem Landtag bis Ende 2010 seine Ergebnisse vorlegen.

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