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3. September 2009: Schwarz: Sozialministerin Ross-Luttmann beim Thema Pflege abgetaucht

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewertet die am Mittwoch in Hannover vorgestellte Bilanz des Sozialministeriums zum so genannten Pflegepaket der Landesregierung bestenfalls als „ernüchternd“. Darauf weist Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion nach einer entsprechenden Unterrichtung des Landtagssozialausschusses hin.

Im Dezember 2008 hatte die Sozialministerin publikumswirksam ein so genanntes „Pflegepaket“ vorgestellt, um endlich die Situation in der Altenpflege zu verbessern.

Schwarz: „Nach zehn Monaten ist klar: Außer unverbindlichen Ankündigungen ist nichts geschehen. Kein einziger Punkt des Pflegepaketes ist bis heute umgesetzt. Selbst Vorgaben des Bundes werden nur zögernd umgesetzt.“
Die Bilanz der angekündigten Maßnahmen im Einzelnen: 1. Förderung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege: Fehlanzeige. 2. Förderung von Schuldgeldfreiheit an privaten Altenpflegeschulen: Fehlanzeige 3. Förderung der Einrichtungsträger bei den Ausbildungskosten im 3. Umschulungsjahr: Verschoben auf 2011. Bis dahin übernimmt der Bund die Kosten. 4. Förderung von Schulungen der Pflegekräfte: Kommission wurde eingerichtet 5. Ideenwettbewerb: Eine Jury wurde berufen 6. Förderung der Selbsthilfe in der Pflege: Umsetzung Bundesgesetz noch nicht erfolgt. 7. Imagekampagne zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe: Auftragsvergabe wurde eingeleitet. „Während es sich Frau Ross-Luttmann im Bummelzug bequem gemacht hat, rast die Pflege in Niedersachsen mit Höchstgeschwindigkeit gegen die Wand“, so Uwe Schwarz. Lohndumping, Tarifflucht sowie ein „ruinöser Preiswettbewerb“ zwischen den einzelnen Trägern prägten zwischenzeitlich vielerorts das Bild der Pflege. Schwarz erinnerte an die Proteste der katholischen Bischöfe und den ‚Pflegealarm‘ der Caritas im vergangenen Jahr, die aktuelle Pflegekampagne der Diakonie, die Hilferufe der AWO oder den umstrittenen Notverkauf von Caritas-Heimen in Hannover. „Diese Alarmzeichen müssten doch selbst der Sozialministerin auffallen. Frau Ross-Luttmann verbreitet viel Thermik, in der Sache selbst bewegt sie nichts“, so Schwarz abschließend.

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