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Presse Foto: Schwarz

29. Januar 2020: Schwarz: Tarifvertrag Soziales nicht länger verhindern – Tarifliche Bezahlung für Pflegekräfte jetzt durchsetzen!

Die Existenz von ambulanten Pflegediensten – und damit die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung – ist von zentraler Bedeutung, gerade für die ländlichen Regionen im Flächenland Niedersachsen. Es ist absehbar, dass durch den demografischen Wandel die zukünftigen Pflegebedarfe weiter steigen werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Um die pflegerische Versorgung in Niedersachsen langfristig zu gewährleisten und zu sichern, muss zwingend verhindert werden, dass die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zum Spielball von Interessenverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen werden.“

Die Situation und der dringende Handlungsbedarf in der Pflege wird seit Jahrzehnten von allen Expertinnen und Experten der Fachszene eindringlich beschrieben. Um den Problemen in der Nachwuchsgewinnung von Pflegefachkräften entgegenzuwirken, bedarf es besserer Arbeitsbedingungen und vor allem einer anständigen tariflichen Bezahlung, so Schwarz: „Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weiterhin einen zeitnahen Abschluss eines Tarifvertrags Soziales, welcher auf lange Sicht als allgemeinverbindlich zu erklären ist. Es darf nicht sein, dass Fachkräfte in der Pflege in verschiedenen Bundesländern Gehaltsunterschiede von bis zu 1.000 Euro hinnehmen müssen – dies ist nicht nur willkürlich, sondern unanständig!“

Schwarz weiter: „Es braucht nicht nur einen Tarifvertrag Soziales, sondern der Bund muss zudem seine angekündigten Initiativen zur tariflichen Entlohnung in der Pflege mit Nachdruck beschleunigen. Auf Landesebene werden Investitionsmittel zukünftig nur noch an Pflegeeinrichtungen gegeben, die sich zu einer tariflichen Entlohnung bekennen und diese nachweisen können. Dies ist ein wichtiger Schritt.“

Der Bund sei außerdem gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, um eine auskömmliche Finanzierung der Wegpauschalen durch die Pflegekassen umzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zudem für die Aufnahme eines sogenannten Verbandsklagerechts auf Bundesebene ein, welches Verbänden stellvertretend für die Träger die Möglichkeit gibt, ihre Rechte juristisch zu vertreten.

„Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, während Akteure wie die FDP sich stets gegen einen Tarifvertrag Soziales ausgesprochen haben und sogar Mindestlöhne in der Pflege abgelehnt haben. Diese Blockadehaltung hilft keinem Pflegebedürftigen und keiner Pflegefachkraft in Beschäftigung“, erklärt Uwe Schwarz abschließend.

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