Zum Inhalt springen

17. März 2006: Schwarz: „Verkaufspläne stoppen“ - ver.di-Gutachten zeigt Perspektiven für Landeskrankenhäuser auf

Die SPD fordert Sozialministerin Ross-Luttmann auf, ihre Pläne zur Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser aufzugeben und die laufenden Vorbereitungen für den Verkauf zu beenden. „Das heute von ver.di vorgelegte Gutachten belegt eindrucksvoll, dass die Landeskrankenhäuser auch in staatlicher Verantwortung wirtschaftlich betrieben werden können“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.
Es sei bezeichnend, dass nicht die Landesregierung sondern eine Gewerkschaft die erste und bislang einzige umfassende Untersuchung zu den Perspektiven der zehn Landeskrankenhäuser in Auftrag gegeben habe. Die Studie entkräftet alle Argumente, die die Landesregierung bislang für den Verkauf der Einrichtungen ins Feld geführt hat: Ein Privatisierung wäre keineswegs wirtschaftlicher als der Verbleib in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Und die Landeskrankenhäuser können die für die erforderlichen Investitionen benötigten Mittel aus eigener Kraft erwirtschaften, so Schwarz. Die Landesregierung müsse die Vorbreitungen für den Verkauf der Landeskrankenhäuser unverzüglich stoppen. Es ist vor dem Hintergrund der verdi-Studie aberwitzig, dass Steuergelder für eine Unternehmensberatung und eine Anwaltskanzlei ausgegeben werden, die die Privatisierung vorbereiten, erklärte Schwarz.

Vorherige Meldung: „Kinder sind die Verlierer“ - CDU und FDP verhindern Verbesserungen bei Kindergesundheit

Nächste Meldung: Schwarz: „Tarifeinigung ist gerade für Gesundheitswesen wichtig“ - Gespräch mit Streikenden der MHH

Alle Meldungen