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18. August 2009: SPD steht Pflegekammern aufgeschlossen gegenüber

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bereitet eine parlamentarische Initiative zum Thema Pflegekammern vor. Das ist das Ergebnis einer breit angelegten Anhörung zum Thema, an der am Montag in Hannover mehr als 20 Sozialexperten von Verbänden, Kassen, Gewerkschaften und aus der Politik teilnahmen.

„Angesichts vieler ungelöster Fragen und offener Baustellen im Pflegebereich ist der Ruf der Pflegenden nach einer angemessenen Wahrnehmung verständlich und voll zu unterstützen“, sagte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bundesweit seien ca. 1,2 Millionen Menschen in der Pflege beruflich tätig, in Niedersachsen liegt ihre Zahl bei rund 130.000. „Pflegekammern sind geeignet, berufliche Qualitätsstandards festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen, so dass in verschiedenen Einrichtungen etwa gleich hohe Standards gelten – und das auf hohem Niveau“, so Schwarz. Zudem könnten sie als neue Akteure in Entscheidungsgremien die Bedürfnisse der Pflegenden und der Pflegebedürftigen mit mehr Gewicht vertreten.
Bislang stand die SPD-Fraktion der Idee einer Pflegekammer eher ablehnend gegenüber. „Angesichts der schlechten Situation in Niedersachsen gehen wir aber ergebnisoffen in die Diskussion.“ Ausgeschlossen sei jedoch, dass eine mögliche niedersächsische Pflegekammer ein eigenes Versorgungswerk als Altersvorsorgeeinrichtung bekomme, machte Schwarz deutlich. „Unser Ziel ist nicht die Zersplitterung der Altersvorsorge. Vielmehr stehen wir für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.“

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