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15. Oktober 2008: Staatsgerichtshof beginnt mündliche Verhandlung zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser – SPD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderungen

Die SPD-Fraktion unterstreicht ihre rechtlichen Bedenken gegen die Änderungen beim Maßregelvollzugsgesetz und beim Psychiatriegesetz. „Wir sind der Meinung, dass beide Gesetze, die ja den Verkauf der Landeskrankenhäuser erst ermöglicht haben, möglicherweise verfassungswidrig sind“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.
Ein entsprechender Normenkontrollantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird am kommenden Freitag, 17.10., um 11.00 Uhr vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg* mündlich verhandelt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Gesetzesänderungen von der Regierung Wulff mit heißer Nadel gestrickt worden sind, um möglichst schnell durch den Verkauf der Krankenhäuser Geld in die Landeskasse zu spülen“, so Schwarz. Im Kern geht es um die Frage, ob mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser auch die entsprechenden hoheitlichen Aufgaben an Private übertragen werden dürfen. In diesem Zusammenhang gab es bereits im Gesetzgebungsverfahren erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Hauptproblem ist, dass private Betreiber schwerwiegende Grundrechtseingriffe vornehmen – schließlich geht es um Freiheitsentzug, der jeden Bürger jederzeit treffen kann. „Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir erlebt, dass das Vertrauen der Menschen in die Privatisierung sämtlicher staatlicher Aufgaben immer weiter schwindet“, so Schwarz. „In Bückeburg geht es uns darum, ob künftig in hochsensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Einschränkung von Grundrechten bei der Unterbringung von psychisch kranken Menschen hoheitliches Handeln umfassend gewährleistet sein kann.“ Die mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof findet am kommenden Freitag statt und bezieht sich auf die vorgenommenen Änderungen an zwei Gesetzen, die den Verkauf der acht Landeskrankenhäuser erst ermöglicht haben: Das „Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz“ definiert den Rechtsrahmen für die Unterbringung psychisch kranker beziehungsweise suchtkranker Straftäter. Das „Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ regelt die Unterbringung psychisch kranker oder behinderter Menschen.

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