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Presse Foto: Schwarz

28. Oktober 2020: Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Finanzierung der Suchthilfe in Niedersachsen:

„Mit großer Irritation habe ich die wissentlich falschen Aussagen des sozialpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag zur Kenntnis genommen. Volker Bajus ist selbst Mitglied im Sozialausschuss und hat als Vertreter der Grünen an den Haushaltsberatungen teilgenommen. Seitens des Sozialministeriums wurde mehrfach deutlich gemacht, dass es sich bei den angeblich gekürzten 300.000 Euro in der Suchthilfe um eine Umsetzung in einen anderen Haushaltstitel handelt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat Rot-Grün die Mittel einmal projektbezogen erhöht, wie übrigens die jetzige SPD/CDU-Koalition über Fraktionsanträge auch. Ungeachtet dessen stehen nach wie vor 7,9 Millionen Euro für Maßnahmen der Suchtbekämpfung zur Verfügung, 300.000 Euro davon aus den Glücksspielmitteln. Ich finde es unseriös, wenn hier wider besseren Wissens bewusst Unruhe in der Fachszene erzeugt wird. Das war bisher nicht der Stil im Sozialausschuss. Für billigen Populismus ist das Thema viel zu ernst.“

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